Heute hat die Bundesregierung die Teilprivatisierung der Bahn ganz offiziell für diese Legislaturperiode abgeblasen. Laut Steinbrück ist ein Börsengang in diesem derart ungünstigen Marktumfeld "nicht verantwortbar". Einen neuen Zeitpunkt legte er nicht fest.

Attac und das Bündnis "Bahn für Alle", an dem Attac maßgeblich beteiligt ist, begrüßen diese Absage als Anfang vom Ende des Privatisierungswahns in Deutschland. Mit dem Aus für den Bahnbörsengang ist eines der größten Privatisierungsprojekte der neoliberalen Ära in Deutschland gestoppt worden. Eine ganze Ideologie, deren Ziel die Plünderung der öffentlichen Infrastruktur ist, ist in sich zusammengebrochen. Das neoliberale Dogma, demzufolge das Bedienen von Renditeinteressen privater Investoren auf magische Weise zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen führe, hat sich mit der Finanzkrise anschaulich ad absurdum geführt.

Jetzt ist es an der Zeit, endlich eine Politik aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Bestimmend müssen echte Bedürfnisse nach Mobilität, aber auch nach Schonung der Ressourcen sein - nicht die angeblich unsichtbare Hand des Marktes. Die geplante Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer auch für CO2-Schleudern zeigt allerdings, dass die große Koalition diese Lektion noch nicht begriffen hat.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss der Willkür und dem Profitstreben privater Investoren entzogen werden, das hat die Finanzkrise deutlich gemacht. Attac fordert daher, jegliche Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur zu stoppen und rückgängig zu
machen. Die Privatisierung der Bahn muss endgültig vom Tisch; der Gesundheitsfonds und die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme sind ebenso zurückzunehmen wie beispielsweise Privatisierungen der Wasserversorgung (etwa in Berlin). Auch die Riester-Rente, die zur Aufblähung der Finanzmärkte beiträgt, muss durch eine solidarische Bürgerversicherung ersetzt werden.