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Auch Kommunen dürfen fair sein!

Am 24. April ist das neue Vergaberecht in Kraft getreten. Ausschreibungen der öffentlichen Hand können nun auch soziale und ökologische Gesichtspunkte enthalten.

Freilich ist die Aufnahme dieser Kann-Bestimmung ins Gesetzbuch erst mal kein Grund zum Jubeln, macht sie doch auf die bedrückende Praxis aufmerksam. Etwa 13 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erwachsen aus öffentlichen Investitionen und Aufträgen, das sind rund 350 Milliarden Euro. 50 Prozent davon entfallen auf die Kommunen. Die öffentliche Hand stellt einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, doch wird sie dabei nur selten ihrer Vorbildfunktion und ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung gerecht.

Einzelne Beispiele belegen, dass es auch anders geht. 1999 hat das niederländische Parlament beschlossen, bis 2010 bei allen Beschaffungen der Zentralregierung und 50 Prozent der Ausschreibungen aller untergeordneten Einheiten die Nachhaltigkeit der Produkte als eines der wichtigsten Kriterien einzuführen. Ein Katalog, der Kriterien für verschiedene Produkte definiert, ist im Internet einzusehen. In Deutschland haben Ende 2008 fast 130 Städte und Gemeinden beschlossen, keine Produkte mehr aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu kaufen. Die Städte Neuss und Düsseldorf gehen noch einen Schritt weiter, indem sie die Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO berücksichtigen.

Für kritische Organisationen und Verbände ist das Vergaberecht seit langem ein Politikum, über das sich ganz konkret weitreichende soziale und ökologische Verbesserungen durchsetzen lassen. Mitte 2006 wurde daher das Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA (Corporate Accountability) gegründet, bei dem auch Attac Mitglied ist. CorA setzt sich für die gesetzliche Festschreibung sozialer und ökologischer Normen im Wirtschaftsprozess ein. In einzelnen Bereichen leistet das Netzwerk wichtige Vorarbeit: So ist im Rahmen der Projekte "procureITfair" und "Procura+" vor Kurzem "Buy it fair. Leitfaden zur Beschaffung von Computern nach sozialen und ökologischen Kriterien" erschienen.

Gerade im Zuge der Finanzmarktkrise und des Konjunkturpakets II, das verstärkte Investitionen der öffentlichen Hand vorsieht, sollte der Geiz, der Mensch und Umwelt teuer zu stehen kommt, nicht mehr als oberste Maxime in der Auftragsvergabe dienen. Das Netzwerk CorA  arbeitet derzeit einen Aktionsplan aus, der in Kürze der Bundesregierung vorgestellt werden und sie zu einer nachhaltigeren Politik anregen soll. Doch auch auf lokaler Ebene kann viel erreicht werden, wie die oben genannten Beispiele beweisen.