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Attac zum Wirtschaftsgipfel: Wir wollen mehr als Peanuts!

Heute trifft sich die Regierungsspitze mit Managern, Gewerkschaftern und Ökonomen im Bundeskanzleramt zum Wirtschaftsgipfel. Grund genug für eine politische Aktion, um endlich echte Umverteilung einzufordern.

Doch statt die dringend notwendige Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums anzugehen, lässt sich die Bundesregierung weiterhin von gescheiterten marktradikalen Ökonomen beraten.

Paradigmenwechsel bei Verteilung gesellschaftlichen Reichtums notwendig


Attac-Aktion vor dem Bundeskanzleramt zum Wirtschaftsgipfel. Foto: Jakob Huber, www.flickr.com/photos/jakobhuberInnerhalb weniger Monate konnten mehrere hundert Milliarden Euro mobilisiert werden, um die Banken und damit insbesondere auch deren Kapitaleigner zu stützen. Doch die soziale Bewältigung der Krise spielt für die Bundesregierung nach wie vor keine Rolle. Um Arbeitslosigkeit und Verarmung zu vermeiden, sind ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft und ein Ausbau der sozialen Sicherung nötig. Dazu müssen die Profiteure des Finanzmarktkapitalismus zur Kasse gebeten werden. Peanuts und halbherzige Wahlversprechen der SPD, Wohlhabende mehr belasten zu wollen, reichen nicht.

Die Geldvermögen in der Bundesrepublik sind allein in den Jahren von 2002 bis 2007 um 785 Milliarden Euro gewachsen. Die Gesamtsumme des Privatvermögens der oberen 30 Prozent der Gesellschaft belief sich Anfang 2007 auf rund 5.030 Milliarden Euro. Die Konzentration von Reichtum in den Händen Weniger ist dabei eine der zentralen Ursachen der Krisen. Durch die immer weiter klaffende Schere zwischen Arm und Reich wurden enorme Vermögen angehäuft. Deren Besitzer sind auf der Jagd nach immer größeren Renditen immer größere Risiken eingegangen.

Mainstream-Ökonomen in Weiterbildung schicken


Nicht nur die neoliberale Politik steckt in der Krise, auch die Mainstream-Wirtschaftswissenschaften haben Schiffbruch erlitten. Ihr Drängen auf Deregulierung und Privatisierung hat die Finanz- und Wirtschaftskrise erst möglich gemacht. Dennoch lässt sich die Bundesregierung beim Wirtschaftsgipfel einmal mehr von den Marktliberalen beraten. Stattdessen sollten die Mainstream-Ökonomen dringend in die Weiterbildung geschickt und zugleich bessere Berater engagiert werden. Es lohnt sich gerade jetzt, jene Ökonomen anzuhören, die stets vor dem Irrweg der marktgläubigen Politik gewarnt haben. In den Wirtschaftswissenschaften gibt es durchaus alternative Denkrichtungen zur (gescheiterten) herrschenden Lehre. Statt weiter auf Interessenvertreter wie Wolfgang Franz und Hans Werner Sinn zu hören, müssten beispielsweise Wissenschaftler wie Peter Bofinger (Sachverständigenrat) Jörg Huffschmid (Europäische Memorandumgruppe) und Trevor Evans (HWR Berlin) zu Rate gezogen werden.

Dass die Bundesregierung dennoch an ihren alten Ratgebern festhält, lässt sich - neben ideologischer Verblendung – nur mit dem Einfluss mächtiger Interessen erklären. Darin zeigt sich etwa der verheerende Erfolg der so genannten "Initiative neue soziale Marktwirtschaft", einer Lobby-Vereinigung von Wissenschaftlern und Politikern, die von den Unternehmensverbänden finanziert wird.