Wir benötigen einen grundlegenden Wandel des globalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Es genügt nicht, populistisch einzelne Maßnahmen als Allheilmittelmittel zu verkaufen. Dafür ist ein Dreiklang aus echter Regulierung und Schrumpfung des Bank- und Finanzsektors, der Beseitigung von globalen Ungleichgewichten sowie der Bezahlung der Kosten der Krise durch ihre Verursacher nötig. Im Einzelnen fordert Attac eine globale (ggf. zunächst EU-weite) Finanztransaktionssteuer, die Schließung von Steueroasen, einen globalen Finanzmarkt-TÜV, eine Weltreservewährung sowie eine weltweite Vermögenssteuer.

Die vollmundigen Ankündigungen der G20 im April in London haben sich in Luft aufgelöst. Eine notwendige Schrumpfung der Banken und Finanzmärkte ist bisher ebenso wenig in Angriff genommen worden wie die Übernahme der Krisenlasten durch diejenigen, die von den liberalisierten Finanzmärkten Jahre lang profitiert haben. Auch bei diesem Gipfel reisen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wieder mit schwammigen Kompromissen nach Pittsburgh. Selbst die beim EU-Gipfel diskutierte Forderung nach Beschneidung der Manager-Boni hat sich als Berg entpuppt, der ein Mäuslein gebar.

Auch in Pittsburgh dürften wir also wieder das übliche Schwarze-Peter-Spiel erleben, an dessen Ende wenig beschlossen ist, aber alle ihre Hände in Unschuld waschen. Wie dieses Spielchen aussieht, führt Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit der Öffentlichkeit anschaulich vor Augen. So hat sich Merkel zwar die populäre und sinnvolle Attac-Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionsteuer zu eigen gemacht, zugleich aber dafür gesorgt, nicht an ihrer Umsetzung gemessen zu werden. Merkel besteht darauf, dass die Finanztransaktionssteuer nur eingeführt werden kann, wenn alle G20-Staaten von Anfang an mitspielen; doch damit macht sie deutlich, dass es ihr nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf-PR geht. Längst ist wissenschaftlich belegt, dass es für den Anfang ausreicht, wenn zunächst ein einzelner Wirtschaftsraum wie etwa die EU eine solche Steuer einführt.

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Fünf Attac-Forderungen an die G20

Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Die Attac-Gründungsforderung, die Finanztransaktionssteuer ist aktueller denn je. Deutschland und Österreich haben erst kürzlich angekündigt, sich dafür einzusetzen. Die G20 müssen diesen ersten - dringend notwendigen - Schritt für eine echte Regulierung der Finanzmärkte setzen. Die Steuer würde die Finanzmärkte entschleunigen und kurzfristige Spekulation eindämmen. Und sie wäre gerecht, weil mit ihr die Zocker zumindest einen Teil der Krisenkosten zahlen müssten.

Schließung von Steueroasen

Attac erwartet endlich ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuer- und Regulierungsoasen. Die laschen Kriterien der OECD sind ein Trauerspiel. Steueroasen wurden von der schwarzen Liste gestrichen, indem sie schnell untereinander Abkommen geschlossen haben. Notwendig ist ein weltweiter automatischer Informationsaustausch. Dieser würde Milliarden Euro an bisher hinterzogenen Steuern in die Staatskassen lenken.

Globaler Finanzmarkt-TÜV / Globale Finanzmarktaufsicht

Noch beim letzten Gipfel in London haben die G20 verkündet, künftig dürfe kein Produkt mehr unkontrolliert auf den Finanzmarkt gelangen. Attac nimmt sie beim Wort. Eine globale Finanzmarktaufsicht muss alle Finanzprodukte prüfen (Finanzmarkt-TÜV) bei Gefahr vom Markt nehmen oder erst gar nicht zulassen. Alle Fonds müssten reguliert werden, Hedgefonds gehören verboten. Banken müssen alle Geschäfte in die Bilanzen aufnehmen und dürfen nur noch einen kleinen Teil der vergebenen Kredite weiterverkaufen. Banken, die "too big to fail" sind oder werden, müssen zerschlagen werden.

Weltreserverwährung

Attac fordert eine Weltreservewährung, wie sie von der UN-Expertenkommission unter Joseph Stiglitz jüngst konkretisiert wurde. Internationalen Handels- und Machtungleichgewichten könnte so vorgebeugt werden. Dass die G20 dieses Thema nicht einmal anschneiden, zeigt, dass sie kein Interesse an einer wirklichen Veränderung der Lage besitzen.

Globale Vermögenssteuer

Die drastische Ungleichheit weltweit ist eine zentrale Ursache für die Finanzkrise. Attac fordert eine zweiprozentige Vermögensabgabe für Superreiche, also so genannte globale High Net Worth Individuals (HNWI). Damit und mit der höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen könnten Krisenkosten bezahlt und die Explosion der Staatsschulden verhindert werden.
 
Ein ausführliches Positionspapier zu den G20, das in der Projektgruppe Krisen von Attac D erarbeitet wurde, findet sich auf unserer Sonderseite zu den G20-Gipfelprotesten.