Attac Spanien und Attac Deutschland verurteilen das Demonstrationsverbot, das die spanische Wahlkommission für das Wochenende für ganz Spanien verhängt hat, aufs Schärfste. Die zunehmende Demokratiefeindlichkeit, mit deren Hilfe Regierungen und Behörden Sozialabbau in Europa durchzusetzen suchen, hat mit diesem Schritt eine bisher nicht dagewesene Stufe erreicht. In der Nacht zum Freitag hatte die spanische Wahlkomission mit einer Stimme Mehrheit alle Demonstrationen und Versammlungen verboten, da sie den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen stören könnten.

"Dieses Demonstrationsverbot widerspricht der Verfassung und ist damit illegal. Selbstverständlich wird es auch in den kommenden Tage Proteste geben. Wir werden die Verfassung schützen und für unser Recht auf Versammlungsfreiheit, gegen die Sozialkürzungen und den Demokratieverlust auf die Straße gehen," erklärte Carlos Ruiz, Sprecher von Attac Spanien und einer der Koordinatoren der Proteste in Madrid. "Unser Motto lautet schließlich "Democracia Real YA! – echte Demokratie jetzt!"

Die Sozialkürzungen im Kontext der Euro-Krise gehen mit dem Abbau von Demokratie einher. Während die Macht der Banken unangetastet bleibt, haben Parlamente die Funktion, Rettungschirme und sozialen Einschnitte einfach abzunicken. Diese Form von EU-Integration ist auf dem Weg in eine Sackgasse ohne Demokratie. Während die Bundesregierung zunehmend mit Rechtspopulismus gegenüber Südeuropa auf sich aufmerksam macht, streiten wir für ein solidarisches Europa und seine demokratische Weiterentwicklung.

Attac Spanien hofft, dass sich die Proteste europaweit verbreiten, da überall Sozialkürzungen durchgesetzt werden, um die Kosten der Finanzkrise von den Banken auf die Öffentlichkeit abzuwälzen. "Die Regierung von Angela Merkel ist ein entscheidender Motor für den Sozialabbau in ganz Europa. Deshalb wünsche ich mir, dass auch in Deutschland die Bevölkerung auf die Straße geht," appelliert Carlos Ruiz.

Bei Attac Deutschland soll auf dem heute beginnenden Kongress "Jenseits des Wachstums" diskutiert werden, wie die Bewegung in Spanien unterstützt werden kann. Das europäische Attac Netzwerk protestiert bereits gemeinsam mit einer Online-Aktionen gegen die Sozialkürzungsprogramme in Europa.