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Attac-Ratschlag fasst Pläne für die Wahl

Rund 700 Aktive und Interessierte aus ganz Deutschland kamen zur Sommerakademie, um sich zu informieren und engagieren. Der anschließende Ratschlag hat die politischen Weichen Attacs insbesondere für die Bundestagswahl gestellt. Durch die derzeitige Krisenpolitik müssen wir uns auf massive soziale Auseinandersetzungen gefasst machen.

Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die etablierten Parteien drastische Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen und den Ausgaben für Bildung, Soziales und Kultur vorsehen. Angesichts des begrenzten Potenzials des Instruments Kurzarbeit wird unweigerlich auch die Arbeitslosigkeit stark ansteigen. In den Medien wird diese Problematik jedoch kaum behandelt. Stattdessen erscheint eine irrelevante Sommerlochmeldung nach der anderen, teilweise werden diese für den Wahlkampf instrumentalisiert. Vor allem lenken sie von den dunklen Aussichten auf die Zeit nach dem 27. September ab.

Mit Aktionen unter dem Motto "Ablenkung vor der Wahl – Sozialabbau danach? Karten auf den Tisch!" wird Attac dem entgegenwirken. Die Parteien sollen sich öffentlich dazu bekennen, wie sie dem drohenden Sozialabbau begegnen wollen. Attac fordert eine einmalige Sonderabgabe auf große Vermögen, damit es nicht zum staatlichen Verarmungsprogramm kommt.

Im Zusammenhang mit den zu erwartenden Massenentlassungen und Insolvenzen hat sich zudem eine Attac-Arbeitsgruppe gebildet, die Konzepte für Betriebsübernahmen durch die Belegschaften erarbeitet und diesen dabei Unterstützung anbietet. Der Widerstand gegen den weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums wird ebenfalls eine zentrale Rolle in der Attac-Arbeit spielen.

Auch den G20-Gipfel wollen wir mit Protestaktionen in Frankfurt am Main und Berlin öffentlichkeitswirksam beeinflussen, um einen Kurswechsel einzufordern. Die Agenda des Gipfels sieht weder eine Abkehr vom Freihandel noch ein deutliches Schrumpfen der Finanzmärkte vor. Diese Vernachlässigung lässt sich mit undemokratischen Strukturen wie jenen der G20, in der tendenziell nur Länder vertreten sind, die grundsätzlich vom Freihandel profitieren, natürlich leichter durchsetzen als es bei der UNO der Fall wäre, wo auch benachteiligte und unter der Krise leidende Länder ein Mitspracherecht haben.

Ein weiteres wichtiges Thema wird der Kopenhagener Klimagipfel im Dezember sein. Im Zuge der Krise muss die ökologische Frage immer mehr den Bedürfnissen der Wirtschaft weichen. Das dürfen wir nicht zulassen. In Kopenhagen werden wir uns deswegen für ein Abkommen einsetzen, das auf Klimagerechtigkeit zielt statt auf folgenlose Versprechen, Emissionen zu reduzieren.

Der Ratschlag verabschiedete außerdem eine Erklärung zu den jüngsten Angriffen der israelischen Armee auf Bil'in, einem palästinensischen Dorf bei Ramallah. Gemeinsam mit der israelischen Friedensbewegung fordert der Attac Ratschlag darin ein Ende der Überfälle auf Bil'in sowie die Freilassung der Verhafteten. Die aktuellen Übergriffe schüren die Gewalt in Israel und Palästina. Die Bundesregierung soll diese Forderungen gegenüber der israelischen Regierung mit Nachdruck vertreten.

In zahlreichen der mehr als 100 Workshops, Seminare und Podiumsdiskussionen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer noch viele weitere konkrete Vereinbarungen für gemeinsame Projekte beschlossen. Rund die Hälfte der Anwesenden nahm zum ersten Mal an einer Sommerakademie von Attac teil.