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Attac protestiert gegen Sozialabbau in Griechenland

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt haben Attac-Aktive heute gegen den drohenden, drastischen Sozialabbau in Griechenland protestiert. Anlass sind die Bundestagsdebatte über deutsche Kreditlinien für Griechenland ("Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion") sowie der Generalstreik in Griechenland.

Aktionsaufbau. Foto: Dalilah Reuben-Shemia, Attac BerlinDie geplanten Kürzungen in Griechenland sind unsozial und ökonomisch schädlich, weil sie eine Verarmungs- und Rezessionsspirale auslösen werden. Streiks und Demonstrationen sind deshalb die richtige Antwort, um diesen Angriff auf die Lebensbedingungen der Mehrheit der griechischen Bevölkerung abzuwehren.

Der Bundesregierung, der EU und dem IWF wälzen die Kosten der Finanzmarktkrise erneut auf die Steuerzahler und Lohnempfänger in Griechenland und anderen Ländern ab – ohne die Gläubiger zur Kasse zu bitten. Die Besitzer großer Vermögen sind die Profiteure. Dazu gehören insbesondere auch deutsche Banken und Konzerne. Deutsche Konzerne wie Siemens haben viele Jahre vom Netto-Importeur Griechenland profitiert. Und deutsche Banken werden nun hohe Zinsen kassieren, die letztlich von den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgesichert werden.

Für den Schuldendienst Griechenlands muss auch die Bildung dran glauben. Foto: Dalilah Reuben-Shemia, Attac BerlinAnstelle der geplanten Kürzungen fordert Attac ein Maßnahmenbündel:
Dazu gehört als nächster Schritt nach der Bereitstellung der Kreditlinien ein Schuldenerlass für Griechenland. Notwendig ist zudem eine höhere Belastung von Vermögen auf nationaler und europäischer Ebene, um die Krisendynamik an den Anleihemärkten sozial gerecht bewältigen zu können. Der Staatsanleihemarkt muss den Finanzmärkten entzogen werden, etwa durch eine Euroanleihe (Euro Bonds) der Europäischen Zentralbank. Zudem sind neue europäische Mechanismen nötig, um die ökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone zu beseitigen, bei denen insbesondere das Lohndumping in der Bundesrepublik eine negative Rolle spielt. Attac setzt sich zudem für die Finanztransaktionssteuer ein, mit der sich Spekulation auch gegen den Euro eindämmen lässt.

Auch in anderen europäischen Städten wie Leipzig, Köln, Wien, Brüssel, Bilbao, London, Paris und Budapest fanden am Mittwoch Solidaritätsaktionen zum griechischen Generalstreik statt, viele davon mit Attac-Beteiligung.