Erneut haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten vor Filialen der Kaffeehauskette Starbucks gegen die Steuertricksereien des Konzerns protestiert. Sie verteilten "Wutscheine", die zur Unterschrift unter einen Appell für die wirksame Bekämpfung von Steuertricks einladen und verschenkten Muffins an Passant_innen. An der Aktion beteiligten sich Attac-Gruppen unter anderem in Berlin, Braunschweig, Bremen, Darmstadt, Dresden, Düsseldorf, Hannover, Heilbronn und Saarbrücken.

Starbucks ist ein Paradebeispiel dafür, wie es international agierenden Konzernen gelingt, Gewinne zu verstecken. Der Konzern zahlt seit Jahren in Deutschland keine Gewinnsteuer, unter anderem, weil er an eine niederländische Starbucks-Holding jährlich mehrere Millionen Lizenzgebühren überweist.

Starbucks hatte nach den ersten Aktionen, die Attac-Gruppen am 5. Oktober vor Starbucks-Filialen organisiert hatten, gegenüber Attac erklärt, immerhin Sozialabgaben zu zahlen und durch den Kaffeeverkauf Mehrwertsteuer für den deutschen Fiskus einzunehmen.

"Die Sozialversicherungsbeiträge sind Bestandteil des Mitarbeiterlohns und die Umsatzsteuer zahlen die Kundinnen und Kunden von Starbucks. Es ist unverschämt, so zu tun, als sei damit die Verpflichtung zum Beitrag für das Gemeinwesen erfüllt. Starbucks nutzt die hiesige Infrastruktur und trickst seine Gewinne weg. Wir protestieren vor den Filialen des Konzerns, weil wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Am Beispiel von Starbucks wollen wir den politischen Entscheidern zeigen, dass sie handeln müssen. Denn das Schlimme ist: Die Gewinnverschieberei in Steueroasen ist weitgehend legal", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis.

Im März hatte der Bundestag den Kaffeeanbieter zu einer Anhörung geladen. Starbucks hatte abgesagt und die Parlamentarier verärgert. "Vielleicht hatte Starbucks Angst, eine Wiederholung der Proteste aus Großbritannien zu erleben, wo nach einer öffentlichen Anhörung Tausende gegen die Steuerpraxis von Starbucks demonstrierten und ein Einlenken des Konzerns erzwangen“, so Sundermann.

Forderung nach Gesamtkonzernsteuer

Attac fordert von der Politik, eine länderbezogene Berichtspflicht und eine europaweite Gesamtkonzernsteuer (Unitary Taxation) einzuführen. Dann könnte auch Starbucks keine Steuerschlupflöcher mehr nutzen und müsste seine Gewinne in dem Land versteuern, wo sie tatsächlich anfallen.

Auf der gefälschten Website www.sparbucks.de informiert Attac über die Steuertricks der Kaffeehauskette. Für die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer läuft eine Unterschriftenaktion.