Heute und morgen treffen sich die Finanzverantwortlichen der Kommunen beim Kämmerertag in Berlin. Aus diesem Anlass fordert Attac, Reichtum zu den Kommunen umzuverteilen. Notwendig dafür sind unter anderem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe.

Zudem muss der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen angehoben werden. "Wir müssen die Städte und Gemeinden endlich wieder in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen und lokale öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen", sagt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. "Das geht nur über Umverteilung: Privat angehäufter Reichtum des oberen einen Prozents muss umgeleitet werden in Richtung Gemeinwohl!"

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe reichen ohne Weiteres, um die überfällige Reform der Gemeindefinanzierung zu tragen.

So kann die Vermögensteuer bei einem Steuersatz von 1,5 Prozent und großzügigen Freibeträgen mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Dieses Geld steht dann den Bundesländern zu, die es zu einem großen Teil an die Kommunen weitergeben können. Eine Vermögensabgabe kann einmalig zwischen 100 Milliarden und einer Billion Euro einbringen und lässt sich auf Bund, Länder und Kommunen verteilen. Ein Teil der Abgabe kann in einen
Sonderfonds fließen, mit dem sich der enorme Investitionsstau in den Kommunen abbauen lässt.

"Ohne mehr Steuermittel wird sich die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden nicht beheben lassen", betont Thomas Eberhardt-Köster. "Das Geld ist da. Es gilt, privates Vermögen wieder in öffentliches Vermögen umzuwandeln." So besitzen allein die etwa 500.000 Millionäre in Deutschland insgesamt 2.400 Milliarden Euro, also erheblich mehr als die gut 2.000 Milliarden Euro Schulden aller deutschen Kommunen, Länder und des Bundes zusammen.

Die Steuerreformen seit 2000 haben dazu geführt, dass den öffentlichen Kassen mittlerweile jährlich Einnahmen von mehr als 50 Milliarden Euro fehlen, davon rund acht Milliarden den Kommunen. Vor allem der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern ist in diesem Zusammenhang gesunken und liegt inzwischen im europäischen Vergleich am unteren Ende der Skala. Bereits 2012 bezifferte das Kommunalpanel der KfW-Bankengruppe, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik, den Investitionsstau bei den Kommunen auf rund 128 Milliarden Euro.