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Attac fordert gemeinsame EU-Anleihe für Griechenland

Im Drama um Griechenlands Haushaltskrise ist schnelles und beherztes Eingreifen gefordert. Insbesondere sollten Großbanken und Hedgefonds daran gehindert werden, auf Griechenlands Staatsbankrott zu spekulieren und daraus zusätzlich Profit zu ziehen.

Attac fordert die Regierungen der Eurozone auf, eine gemeinsame Anleihe aufzulegen und Griechenland einen günstigen Gemeinschaftskredit zur Verfügung zu stellen. Außerdem müssen Kreditderivate auf Staatsschulden verboten und Ratingagenturen endlich unter öffentliche demokratische Kontrolle gestellt werden. Mit ihrem neoliberalen Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung wird die EU Griechenland nicht aus der Krise führen – im Gegenteil: Wer in einer solchen Situation an allen Ecken und Enden Ausgaben streicht und die Mehrwertsteuer erhöht, verschärft die sozialen Probleme und macht aus der Krise einen Dauerzustand. Mit Recht protestiert die griechische Bevölkerung mit Streiks und Demonstrationen.

Mit einem günstigen Gemeinschaftskredit würde die EU dagegen Großbanken und Hedgefonds den Boden für ihre Spekulation gegen Griechenland entziehen. Dass der Vertrag von Lissabon einen solchen Gemeinschaftskredit verbietet, macht deutlich, wie verfehlt es war, den Euro ohne eine gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik einzuführen. Der neoliberale EU-Vertrag darf die Regierungen aber jetzt nicht daran hindern, das Richtige zu tun. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt die Drohung des griechischen Ministerpräsidenten, den Internationalen Währungsfonds IWF um Hilfe zu bitten.

Das Rekorddefizit Griechenlands ist vor allem der Wirtschaftskrise und einer von der EU seinerzeit bejubelten Steuersenkungspolitik geschuldet. Eine besondere Mitverantwortung haben zudem Deutschland und andere Länder, die mit ihren Handelsbilanzüberschüssen zum griechischen Defizit beigetragen haben. Statt Konsequenzen aus dieser Mitverantwortung zu ziehen, fordern Politiker von CDU und FDP von der griechischen Regierung jetzt den Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Die negativen Folgen neoliberaler Privatisierungspolitik werden dabei geflissentlich übersehen.

Auf den Finanzmärkten wird schon seit Monaten gegen Griechenland spekuliert. Zuvor gaben die Ratingagenturen dem Land eine schlechte Bewertung, mit der höhere Kreditzinsen rechtfertigt werden. Spekulation erhöht die Preise zusätzlich. Selbst Investmentbanken und Hedgefonds, die keine Staatsanleihen besitzen, machen inzwischen mit dem Handel von Kreditderivaten und Wetten auf einen fallenden Euro-Kurs hohe Profite. Es ist ein Skandal: Gerade noch mit Steuergeld gerettete Finanzmarkt-Akteure machen schon wieder fette Profite auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Hand in Hand mit den Ratingagenturen nutzen die Banken die Krise eines EU-Staates für einen Reibach ungeheuerlichen Ausmaßes.