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Attac bläst vor SoFFin 480 Milliarden in die Luft

Morgen ist Jahrestag der Gründung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin). Mit einer satirischen Aktion haben Attac-Aktive heute deutlich gemacht, dass wir es nicht akzeptieren, dass den Banken ohne demokratische Kontrolle bis zu 480 Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden. Mit Video!

SoFFin lässt die Banker höchstens im Geldregen stehenMit einem großen, auf einem Transporter befestigten Gebläse bliesen die Globalisierungskritiker vor dem Gebäude des SoFFin in der Frankfurter Taunusanlage massenweise "Geldscheine" mit dem Aufdruck "480.000.000.000 Euro" in die Luft. Die aktuelle Bankenrettung finde unter einer skandalösen Geheimhaltung statt. Die Summe, über die der SoFFin frei verfügen kann, entspricht fast dem Doppelten des Bundeshaushaltes. Trotzdem erfahren noch nicht einmal die Bundestagsabgeordneten, wie es um die hilferufenden Banken steht und welche Gläubiger mit den Milliarden gerettet werden. Die neun Mitglieder des Kontrollgremiums des Bundestages dürfen nicht einmal mit ihren Kollegen über die wenigen Informationen, die sie bekommen, sprechen. Attac akzeptiert nicht, dass den Banken ohne jede demokratische Kontrolle bis zu 480 Milliarden Euro in den Rachen geworfen werden.

Attac fordert die demokratische Kontrolle der Krisenmaßnahmen und eine konsequente Regulierung der internationalen Finanzmärkte! Die Abwälzung der Krisenkosten auf die Allgemeinheit muss beendet werden. Die Verursacher der Krise müssen für diese Bankenrettung zahlen. Eine Bank, die sich von den Steuerzahlern retten lässt, muss künftig auch zu Gunsten der Allgemeinheit arbeiten. Deshalb sind diese Banken in öffentliche Hände zu überführen.

Dem Bankenrettungs-Skandal geht jedoch ein anderer Skandal voraus: Über Jahrzehnte hat die Politik die Finanzmärkte dereguliert und den Banken immer neue Spielräume eröffnet. Selbst angesichts der Bankencrashs und der Folgen für die Menschen hier zu Lande und weltweit hat die Bundesregierung auf eine Bearbeitung der Krisenursachen verzichtet.

Attac bereitet für den kommenden April ein großes öffentliches Bankentribunal an der Berliner Volksbühne vor, mit dem die Hintergründe der Bankencrashs und der Rettungsmaßnahmen aufgearbeitet werden sollen. Als Zeugen werden ebenso Beschäftigte aus der Branche sprechen wie Betroffene der Krise aus aller Welt. 


Weitere Fotos und das Video von der Aktion finden sich auch auf unserer Aktionsseite unter www.attac.de/krisen!