Die Aktion begann unmittelbar vor der Zeugenanhörung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der HRE-Untersuchungsausschuss, der heute seine letzte öffentliche Sitzung hat und mit Steinbrück seinen letzten Zeugen anhört, ist von Anfang an seinen Aufgaben nicht gerecht geworden. Mit der Aktion weist Attac auf die mangelnde öffentliche Transparenz des Verfahrens hin. Bilder und weitere Infos

Insbesondere die Bundesregierung hat die rückhaltlose Aufklärung verhindert und dem Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten. Somit war es den Ausschussmitgliedern gar nicht möglich, zu beurteilen, ob eine Rettung der HRE auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tatsächlich  gesellschaftlich sinnvoll und alternativlos war. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier private Interessen von Anteilseignern vor die Interessen der Gesellschaft gestellt wurden.

Mit der Rettungssumme von 100 Milliarden Euro für den Immobilienfinanzierer verausgabt der Bund potenziell die Steuereinnahmen von etwa fünf Monaten. Deshalb ist die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung besonders skandalös. In einer Demokratie hat die Regierung die Pflicht, Parlament und Bürger über so große Ausgaben ausreichend zu informieren.

Die Geheimhaltungsauflagen haben den Ausschuss zur Farce gemacht. So erhielten die Mitglieder des Ausschusses angeforderte Akten – wenn überhaupt – erst kurz vor den Zeugenbefragungen. Sie durften weder Kopien machen, noch die gewonnenen Informationen in den öffentlichen Sitzungen gegenüber den Zeugen verwenden. Insbesondere die Zeugen aus der Finanzaufsicht und der Bankenszene wiederholten im Ausschuss ohne sachliche Begründung ihre Behauptung, das Finanzsystem und die deutsche Wirtschaft wären ohne Rettung der HRE zusammengebrochen. Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsicht Bafin, verstieg sich gar dazu, ein Weltuntergangs-Szenario zu entwerfen und sprach von „Apocalypse Now“. So verbreitet man Angst, um Aufklärung zu verhindern

Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass die Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht funktioniert. Daran will die Regierungskoalition offensichtlich nichts ändern. Sie regiert nicht, sondern erfüllt, umgeben von einer Mauer der Geheimhaltung, die Forderungen der Großbanken und Versicherungskonzerne – sprich der HRE-Gläubiger und Mitverursacher der Krise. Die müssen zur Verantwortung gezogen werden, nicht die Steuerzahler.

Attac fordert im Einzelnen:

• Die Offenlegung der Akten zur HRE
• Den Stopp der intransparenten Bankenrettung
• Die Schließung aller Tochtergesellschaften, Fonds und Beteiligungen der HRE in Finanzoasen
• Das Verbot riskanter Finanzpraktiken wie die Bündelung von faulen Krediten und deren Weiterverkauf (Verbriefungen)
• Den Einsatz der staatlichen Mittel für direkte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und für die Entwicklung eines Systems von "Good Banks".

Weitere Infos zu unseren Forderungen auf der Attac-Sonderseite www.attac.de/krisen