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Arm und politisch engagiert? Schwierig!

Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt: Politische Partizipation in Deutschland ist maßgeblich abhängig von Einkommen, Vermögen und Bildungsgrad.

Seit den siebziger Jahren hat die soziale Ungleichheit in Deutschland und Westeuropa stark zugenommen. Einkommen und Vermögen sind ebenso ungleich verteilt wie der Zugang zu Bildung.

Die Auswirkungen von sozialer Ungleichheit auf politische Partizipation werden seit langem diskutiert, spielen jedoch in der aktuellen Debatte um mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung bestenfalls eine randständige Rolle. Dabei ist der generelle Befund eindeutig: Politische Partizipation ist maßgeblich abhängig von Einkommen, Vermögen und Bildungsgrad.

Mit ihrer neuen Studie "Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland - Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft" möchte die Otto-Brenner-Stiftung einen Anstoß für eine Diskussion über die Folgen ungleicher politischer Partizipation für die demokratische Praxis in Deutschland insgesamt geben. Die zentrale These der Studie lautet, dass die soziale Bedingtheit politischen Engagements das fundamentale demokratische Prinzip der politischen Gleichheit gefährdet, da die unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung im politischen System ungleich repräsentiert und berücksichtigt werden. Rein institutionelle Reformen greifen insgesamt zu kurz, da sie die Ursachen politischer Ungleichheit nicht beseitigen oder kompensieren. Der Autor Sebastian Bödecker plädiert daher für eine breite Debatte über die sozialen Ursachen politischer Ungleichheit, auf deren Grundlage mögliche Lösungswege gesucht werden können.