Die gesundheitspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Ampel erfüllen in keiner Weise den Anspruch eines politischen Paradigmenwechsels. Auch in der Gesundheitspolitik hat sich an entscheidenden Punkten die FDP mit ihren neoliberalen Leitplanken durchgesetzt.

Solidarische Bürgerversicherung? Fehlanzeige

Von einer solidarischen Bürgerversicherung – immerhin eine zentrale Forderung von SPD und Grünen in ihren Wahlprogrammen – findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag. Stattdessen gibt es ein inhaltsloses Bekenntnis zu einer „stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“. Vom Versprechen, Tausenden Menschen den Wiedereintritt in die Krankenversicherung zu ermöglichen, ist lediglich die vage Ankündigung geblieben, den Zugang zur Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung auch für Wohnungslose zu „prüfen“.

Krankenhäuser: Weiter-so trotz Corona-Katastrophe 

Die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Fehlentwicklungen der Krankenhausversorgung wird in neun Zeilen abgehandelt. Und diese wenigen Sätze signalisieren im Großen und Ganzen ein Weiter-so trotz der erschreckenden Erfahrungen in der Coronapandemie. Die Ursachen der eklatanten Missstände sind bekannt: fehlende Planungskonzepte der zuständigen Länder und ein katastrophales Finanzierungssystem, das aus Krankenhäusern Wirtschaftsunternehmen gemacht hat, die für ihren Profit arbeiten und den ihnen anvertrauten Patient*innen lukrative Behandlungen verkaufen. Damit zufrieden sind nur die privaten Krankenhausgesellschaften, weil sie stabile und meist steigende Gewinne mit ihren Klinikfabriken einfahren können.

Doch kein Wort davon im Koalitionsvertrag. Dem großen Frust in der Bevölkerung und bei den Beschäftigten wird mit einzelnen Reparaturmaßnahmen begegnet, die an der Wurzel des Problems nicht rühren: ein paar von Fallpauschalen (DRG) unabhängige Finanzierungselemente und das vage Versprechen, die am meisten notleidenden Fachabteilungen für Geburtshilfe, Notfallmedizin und Pädiatrie „kurzfristig“ finanziell über Wasser zu halten.

Gesundheitswesen muss am Gemeinwohl orientiert sein

Im Sumpf der verschiedenen Interessengruppen haben sich wieder die Mächtigen und Profiteure durchgesetzt. Attac aber wird weiter kämpfen für ein Gesundheitswesen, das am Gemeinwohl orientiert ist. Das heißt konkret:

• Nur eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, für die jede*r Beiträge nach seinem/ihrem Einkommen bezahlt, schafft einen ungehinderten Zugang zu allen Gesundheitsdienstleistungen für jeden Menschen in diesem Land.
   
• Auch Menschen ohne Wohnsitz und ohne Papiere haben ein Recht auf Behandlung, daher braucht es endlich einen anonymen Behandlungsschein.
   
• Krankenhäuser dürfen keine Wirtschaftsunternehmen mehr sein, sondern müssen wieder der Daseinsvorsorge für alle dienen. Das gelingt nur durch ein gesetzliches Gewinnverbot und die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen. Behandlungskosten müssen nachgewiesen und dann von den Krankenkassen bezahlt werden. 
   
• Die Bundesländer müssen gesetzlich verpflichtet werden, ihrer Aufgabe zur Deckung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachzukommen.
   
• Das Krankenhaussterben aus betriebswirtschaftlichen Gründen muss ein Ende haben. Die Bundesländer müssen wieder verbindliche Planungsgrundlagen schaffen, die die stationäre Versorgung auch auf dem Land dauerhaft sicherstellen.
   
• Klatschen reicht nicht! Gute Versorgung im Krankenhaus braucht gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Daher Schluss mit Dumpinglöhnen in Tochtergesellschaften, Tarifbezahlung nach TVöD für alle Mitarbeiter*innen!