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Aktionsplan zur verantwortlichen öffentlichen Beschaffung vorgelegt!

Der Staat muss mehr Verantwortung übernehmen und bei öffentlichen Ausschreibungen mit gutem Beispiel vorangehen: Kinderarbeit, Umweltverschmutzung und Ausbeutung gehören nicht staatlich gefördert! Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung hat der Bundesregierung Eckpunkte für einen Aktionsplan vorgelegt.

Der Aktionsplan wird unterstützt von über 40 Verbänden, darunter kirchliche Institutionen, Gewerkschaften, verbraucher-, umwelt- und entwicklungspolitische Verbände sowie Attac. Im April wurde die öffentliche Auftragsvergabe auf eine neue Gesetzgrundlage gestellt: Staatliche Stellen dürfen nun auch ökologische und soziale Kriterien bei ihren Einkäufen anwenden - bisher waren diese rechtlich nicht vorgesehen. Eine Kehrtwende in der täglichen eschaffungspraxis staatlicher Behörden ist bis dato aber ausgeblieben.

Auf jährlich rund 360 Milliarden Euro werden die Investitionen der öffentlichen Hand geschätzt. Wenn alle Verwaltungen auf Kommunal-, Landes-und Bundesebene die neue Rechtslage voll ausnutzen und soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf anlegen würden, könnte diese Nachfragemacht einen gewaltigen Schub für Umweltschutz und Menschenrechte auslösen. In der Regel fällt die Wahl nach wie vor auf das „billigere Angebot". Aber nicht selten sind niedrige Preise teuer erkauft, wenn etwa die Produktion von Computern für die Verwaltung, Uniformen für Beamte oder Pflastersteine für öffentliche Straßen mit Kinderarbeit, Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen einhergehen.

Um Überforderungen der lokalen und landespolitischen Ebene sowie unnötige Doppelarbeit zu vermeiden, sind zentrale Einrichtungen und Instrumente nötig. Die Verfasser des Aktionsplans fordern die Bundesregierung auf, eine zentrale Service-Stelle zu schaffen. Diese sollte sowohl die nötigen sozialen und ökologischen Kriterien für die Beschaffung definieren, als auch Daten über Unternehmen zur Verfügung stellen und überprüfen. Die Bundesregierung soll außerdem bei ihren eigenen Beschaffungen mit gutem Beispiel vorangehen und bis zum Jahr 2018 generell sozial-ökologische Kriterien anwenden.

Mit der Umsetzung des vorgelegten Aktionsplans würde Deutschland mit anderen europäischen Ländern gleichziehen, die teilweise seit Jahren an der Umsetzung einer verantwortlichen öffentlichen Beschaffung arbeiten. Insbesondere die Niederlande haben einen großen Vorsprung, da dort eine staatliche Agentur bereits für 80 Produktgruppen sozialökologische Kriterien festgelegt hat und die Verwaltungen vor Ort in vielfältiger Weise unterstützt. Eine verantwortliche öffentliche Beschaffung muss dabei nicht teurer sein: Eine McKinsey-Studie aus dem November vorigen Jahres zeigt auf, dass beispielsweise die Beschaffung von energieeffizienten Geräten der öffentlichen Hand zu Einsparungen in Millionenhöhe verhelfen könnte.

Die Mitgliedsverbände des CorA-Netzwerkes unterstützen den Aktionsplan vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Aktionsfelder.

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung ist ein Zusammenschluss von 41 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden. Gemeinsam wollen sie die gesellschaftliche Debatte über das wirtschaftliche und politische Handeln transnationaler Unternehmen verstärken und für Corporate Accountability eintreten. Darunter verstehen sie verbindliche Instrumente, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, die Menschenrechte sowie international anerkannte soziale und ökologische Normen und Standards zu respektieren.