Vor dem Parlament in Madrid haben gestern Zehntausende gegen die Kürzungspolitik der spanischen Regierung protestiert. Bei teilweise sehr brutalen Polizeieinsätzen wurden mindestens 60 Menschen verletzt und 24 Teilnehmer_innen der Demontration verhaftet.

Unsere spanischen Freundinnen und Freunde schicken uns eine Erklärung, die an Deutlichkeit kaum zu übertreffen ist. Sowohl die massenhafte Beteiligung trotz Androhung von Gefängnisstrafen, als auch die schockierende Brutalität der Polizeieinsätze machen deutlich, dass die gestrigen Ereignisse einen neuen Höhepunkt der Proteste gegen die Politik der Verarmung in Spanien darstellen.

Wir dokumentieren nachfolgend die Erklärung von heute morgen:

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Dies ist eine dringende Bewertung von Attac Spanien zu den gestrigen Ereignissen; nach einer fast schlaflosen Nacht in Madrid:

1. Attac Spanien fordert die sofortige Freilassung seines Mitglieds, Miguel Quinteiro von Attac Galizien, der gestern während der Ausübung seines Grundrechts auf friedliche Demonstration während der Proteste vor dem Parlament festgenommen wurde.

2. Attac Spanien verurteilt die Manipulation der Teilnehmer_innenzahlen durch die Regierung. Nach unserer Schätzung, basierend auf anderen vergleichbaren Protesten, waren zu verschiedenen Zeiten des Tages zwischen 50.000 und 100.000 Menschen am Parlamentsgebäude.

3. Attac Spanien stellt fest, dass diese hohe Teilnehmer_innenzahl trotz der Androhung von Regierungsseite, Teilnehmer_innen hätten mit ein bis drei Jahren Gefängnis zu rechnen, ein großer Erfolg ist. Diese Drohung wurde in den letzten Tagen wiederholt erneuert. Wir verurteilen die Einschüchterungskampagne der spanischen Regierung ebenso wie die Polizeibrutalität gegen friedliche Demonstrant_innen. Diese Polizeistrategie ist für die vielen Verletzten verantwortlich, ebenso hat sie dabei versagt, den Artikel 21 unserer Verfassung zu gewährleisten: "das Recht auf Versammlung, friedlich und ohne Waffen. Die Ausübung dieses Rechts bedarf keiner vorherigen Anmeldung."

4. Die Botschaft der gestrigen Demonstration und zahlloser früherer Aktionen, die die mangelne soziale Legitimation für die aktuellen Kürzungsmaßnahmen in den Vordergrund stellten, war die Notwendigkeit, die Demokratie aus den Händen der Finanzmärkte zu retten. Ungeachtet der Unterschiede in Strategie und Analyse zwischen den verschiedenen sozialen Bewegungen wird das wesentliche Anliegen dieser Proteste weitgehend von den sozialen Bewegungen und der Occupy-Bewegung geteilt: den Menschen ihre Souveränität wiederzugeben, die ihnen von den Finanzmärkten geraubt wurde. Attac Spanien teilt dieses Anliegen und stellt fest, dass dies nicht möglich sein wird, solange Demokratie nur dem Namen nach existiert.

In Solidarität,
Attac Spanien