Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhard und Gerlinde Schermer  (Berliner Wassertisch) ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen den Bürgern teuer zu stehen kommen.

In Plenen und Arbeitsgruppen kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über zehn Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige Überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

Dieses zweite Bundestreffen war ein entschiedener Schritt zu einer weiteren Vernetzung der der Initiativen und einer Stärkung des Widerstandes gegen die Privatisierungspolitik.

Nachdem bei diesem Treffen noch mal deutlich mehr Initiativen vertreten waren als bei der Gründung im Mai des Jahres, rechnen die Teilnehmer mit einer weiteren Etablierung des Netzwerkes.

Zum Ende dieser Konferenz wurde folgende Abschlusserklärung beschlossen:


Erklärung

Kein weiteres Profitieren von öffentlichem Vermögen durch private Unternehmen – Kein weiterer Abbau unserer Demokratie

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. 500 Mrd. Euro aus öffentlichen Haushalten für Banken - ohne entsprechende Gegenleistung - ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und Demokratie.

Die Bilanz der Privatisierungen, einschließlich des Privatisierungsmodells PPP, ist erschreckend negativ: die Verträge werden verschleiert, die Gegenleistungen der Privaten sind schlecht und die zusätzliche klammheimliche Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger und die der Öffentlichen Hand durch Schattenhaushalte erhöht die Verschuldung. Das Regime der internationalen Finanzmärkte zerstört die soziale Marktwirtschaft. Es zerstört die Demokratie und damit unsere gesellschaftliche Ordnung.

Forderungen

1. Die am Gemeinwohl orientierte Daseinsvorsorge darf nicht der Logik der Gewinnmaximierung folgen.
2. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, ist in Bund, Ländern und Gemeinden zu stoppen. Alle Gesetze, die PPP begünstigen und beschleunigen sind aufzuheben.
3. Der geplante Börsengang der Bahn ist unverzüglich einzustellen.
4. Organisationen, wie die von Bundesmitteln geförderte „Partnerschaft Deutschland“ (PDG), die der Förderung der PPP-Privatisierungen dienen, müssen aufgelöst werden.
5. Alle Verträge und Vereinbarungen zu PPP und anderen Privatisierungsformen sind Bürgerinnen und Bürgern offen zu legen und auf Verlangen zu erklären. PPP-Projekte und andere Privatisierungsformen durch Rechnungshöfe sind auf Möglichkeiten der Rückabwicklung zu prüfen.
6. Transparenz für alle bestehenden und geplanten Projekte. Bundesweites öffentlich zugängliches PPP-Register mit Nennung der Finanzvolumina, Laufzeiten, Betreiber, beteiligten Banken und Beratern.
7. Wir brauchen ein Investitionsprogramm zur Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen (z. B. Schulsanierung), insbesondere zur kommunalen Sicherung und zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. Motto: Demokratie stärken und regionale Wirtschaft fördern.

Das „Konzept“ der Privatisierung und Deregulierung ist weltweit gescheitert. Die Zusammenarbeit der bundesweiten Initiativen zum Erhalt öffentlichen Eigentums wird weiterhin verstärkt.

Die dritte APRI-Bundeskonferenz wird im Frühjahr 2009 stattfinden.