Das fossile Zeitalter ist noch lange nicht zu Ende, der stetig wachsende Energiebedarf wird immer noch überwiegend mit Kohle und Gas gedeckt, die Investitionen in diese Sektoren steigen sogar jetzt noch an. Der Zuwachs an regenerativen Energiequellen verhindert bisher allenfalls weit höhere fossile Quoten. Und schon in dieser Phase findet ein Hauen und Stechen in weltweitem Maßstab um die Rohstoffe statt, die für eine Energiewende essentiell sind. Wie werden diese geopolitischen Kämpfe erst aussehen, wenn Kohle und Gas tatsächlich eines Tages in großem Umfang ersetzt werden?

Die EU hat ihre Rohstoffpolitik in Antwort auf die hegemonialen Konzepte der USA und Chinas, den Inflation Reduction Act (IRA) und die Road and Belt Initiative, in der Rekordzeit von nur einem Jahr in ein Gesetz gegossen, welches im Mai 2024 in Kraft getretenen ist: den Critical Raw Material Act CRMA. Dieser ist das Kernstück des European Green Deal.

Der European Green Deal ist eine 2019 vorgestellte Initiative der EU Kommission. Ziel ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dazu wurde eine Reihe von regulatorischen Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie z.B. Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und Bauen verabschiedet. Dieses für EU-Verhältnisse ambitionierte Projekt ist allerdings seit der Neuwahl zum europäischen Parlament im Sommer 2024, die eine deutliche Verschiebung der Parlamentsmehrheit nach rechts mit sich brachte, erheblich unter Druck geraten, zentrale Ziele sollen aufgeweicht, zentrale Maßnahmen abgeschafft werden (siehe auch unsere Einschätzung zum Clean Industrial Deal).

Das wichtigste Ziel des CRMA ist die Sicherung von 34 benannten mineralischen Rohstoffen, die als kritisch für die europäische Industrie angesehen werden, davon 17 sogar als strategisch (Listen im Anhang - Abschnitte 13 und 14)

Die EU versucht, im aktuellen öko-imperialen Wettlauf der großen Wirtschaftsmächte möglichst viele Staaten und Abbaugebiete durch Rohstoffpartnerschaften, Rohstoffclubs, Rohstofffonds, Handelsabkommen mit Rohstoffkapiteln sowie weitere außenwirtschaftliche Maßnahmen an sich zu binden. Strukturierendes Prinzip ist dabei die Global Gateway Initiative der EU. Diese Initiative wurde von der EU Kommission 2021 verabschiedet. Sie soll durch hohe Infrastrukturinvestitionen Gesundheitssysteme, Bildung und Forschung in Ländern des Globalen Südens stärken und gleichzeitig die globalen Lieferketten sichern. Sie richtet sich erklärtermaßen gegen die Road and Belt Initiative Chinas, die ähnliche hegemoniale Ziele verfolgt. Die EU reiht sich also ein bei den Akteuren, die in neokolonialer Manier weltweit den Extraktivismus aufrechterhalten und fördern.

Das zentrale Werkzeug sind dabei die ‚Strategische Projekte‘. Diese werden daher in Abschnitt 10 noch detaillierter vorgestellt werden. Unsere Kritik findet Ihr in den Abschnitten 11 und 12.

Obwohl der CRMA auch Substitution und Kreislaufwirtschaft adressiert – auch dazu später mehr – ist sein Hauptaugenmerk doch auf die Versorgungssicherheit der EU mit vor allem denjenigen Rohstoffen ausgerichtet, die für die ökologische Transformation und die Digitalisierung der europäischen Industrie sowie explizit auch für den Ausbau der Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie zentral sind (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal/green-deal-industrial-plan/european-critical-raw-materials-act_de). Dabei wird an keiner Stelle das immerwährende Wachstum in Frage gestellt, welches für das herrschende kapitalistische System konstitutiv ist. Es soll im Rahmen des European Green Deal allenfalls grün angestrichen werden, am massenhaften Ressourcenverbrauch ändert sich nichts. Genauso wenig spielen die planetaren Grenzen eine Rolle. Einer im CRMA formulierten vagen Absicht, die Nachfrage nach Rohstoffen zu verringern stehen die Wachstums- und Transformationsprognosen der Industriezweige entgegen samt ihren Schätzungen, welches Vielfache des heutigen Verbrauchs an Rohstoffen in Zukunft benötigt werden. So soll der Bedarf an Aluminium und Kupfer um ca. 50% steigen, bei Nickel um 168%, bei Kobalt um 403% und bei Lithium wird eine Steigerung des Bedarfs um mehr als das 21fache bis 2050 vorhergesagt (https://power-shift.de/wp-content/uploads/2023/05/Metalle-fuer-die-Energiewende_web02_230523.pdf).

Die EU spricht zwar davon, bei Bergbauprojekten den Schutz der Umwelt, lokale Mitbestimmungsrechte und die Achtung der Menschenrechte gewährleisten zu wollen – gleichzeitig ändert sie aber nichts an der Vergabe der Ausbeutungslizenzen an privatkapitalistische Unternehmen, bei denen strukturgemäß das Profitinteresse im Mittelpunkt steht. In etlichen Ländern bauen transnationale Konzerne 80-100% der metallischen Rohstoffe ab. Es geht um die Extraktion und die Verfügbarkeit der Rohstoffe für die Industrie des Nordens: die EU verbraucht 25-30% der globalen Rohstoffe bei weniger als 6% der globalen Bevölkerung (https://www.energiezukunft.eu/politik/kritischer-blick-auf-die-kritische-rohstoffe-verordnung). Eine gerechte Verteilung, die Voraussetzung für eine grüne Transformation auch in den Rohstoffländern des Südens wäre, steht nicht auf der Agenda.

So wird zum Beispiel in Chile der durch Sonne und Wind erzeugte Strom komplett für die exportorientierte Bergbau- und Wasserstoffindustrie verwendet, die Stromversorgung der einheimischen Bevölkerung basiert weiterhin auf Kohle. Die Extraktion von Lithium und Kupfer verschlingt Unmengen des knappen Wassers, das ökologische Gleichgewicht und die Lebensgrundlagen der – meist indigenen – Bevölkerung in den Anden werden dadurch zerstört. Dazu gibt es Landstriche, die zu „Opferzonen“ (zonas de sacrificio) erklärt werden – die Auswirkungen der (Bergbau)Industrie sind dort so verheerend, dass keine Lebewesen mehr existieren können.

Aber nicht nur im Lithiumdreieck von Chile, Argentinien und Bolivien findet diese extraktive Umweltzerstörung statt. Der CRMA plant auch verstärkten Rohstoffabbau in Europa, 10% des jährlichen Förderbedarfs der EU sollen innerhalb ihrer Grenzen gewonnen werden. Außer auf Schweden, Portugal, Deutschland und anderen EU-Mitgliedern richtet sich das Augenmerk aktuell stark auf den autoritär regierten EU Beitrittskandidaten Serbien.

Auch dort ist eine ähnliche Naturzerstörung zu erwarten, auch dort wurde die Bevölkerung weder ausreichend informiert noch in Entscheidungsprozesse eingebunden. Es hat sich eine große zivilgesellschaftliche Widerstandsbewegung gebildet, die attac unterstützen sollte.

Auch die vielbeschworene erweiterte und verbesserte Wertschöpfung in den Bergbauländern, die in den Rohstoffpartnerschaften versprochen wird und die der kapitalistischen Entwicklung im Interesse der lokalen Eliten dienen soll, wird durch eines der erklärten Ziele des CRMA konterkariert: 40% der Weiterverarbeitung der Rohstoffe und damit der Wertschöpfung sollen in Zukunft in der EU stattfinden. Ziel ist hier also nicht eine Verbesserung der sozial-ökonomischen Situation in den Herkunftsländern, sondern die Verlagerung der Wertschöpfung aus China in die EU. Damit will man auch einem weiteren Ziel des CRMA näherkommen: es sollen nicht mehr als 65% des jährlichen Bedarfs an einem strategischen Rohstoff – egal in welchem Verarbeitungsstadium – aus einem einzigen Nicht-EU-Land bezogen werden (https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal/green-deal-industrial-plan/european-critical-raw-materials-act_de). Und gerade China hat aktuell bei etlichen Rohstoffen und Halbfertigprodukten eine Monopolstellung.

Im Themenfeld Rohstoffe spielen natürlich Kreislaufwirtschaft und Substitution eine zentrale Rolle. Nur durch deren Auf- und Ausbau kann der Bedarf an Primärrohstoffen und damit der Extraktivismus nennenswert reduziert werden.

Auch der CRMA berücksichtigt dieses Thema, allerdings mit sehr unambitionierten Recyclingquoten von 25%. Bei einigen Rohstoffen wie Aluminium und Kupfer werden diese Quoten heute schon übertroffen, für viele andere stehen die Kreislaufprozesse erst in einem Anfangsstadium (https://power-shift.de/wp-content/uploads/2024/07/Stellungnahme-Entwurf-NKWS_PowerShift.pdf).

Wichtiger für die Einsparung von Rohstoffen ist die im Juli 2024 in Kraft getretene Ökodesign-Verordnung der EU, die neben vielem anderen die Themen Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit adressiert. Ergänzend hat die deutsche Bundesregierung eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie NKWS vorgelegt, die unter anderem den Anteil der Sekundärrohstoffe (Rezyklate) von aktuell insgesamt nur 13% erheblich steigern soll. Für eine weitergehende Analyse und Kritik der NKWS siehe unseren Artikel

Ein Beispiel für Substitution ist die mögliche Ersetzung von Lithium in Batterien durch Natrium - ein Metall, das zu den zehn häufigsten Elementen in der Erdkruste zählt.

Zentrales Ziel muss es aber sein, den Rohstoffverbrauch insgesamt radikal zu reduzieren – ein Ziel, das in der Strategie der EU überhaupt nicht auftaucht!

Auf absehbare Zeit werden trotz Reduktion, Kreislaufwirtschaft, Reparierbarkeit und Substitution neue mineralische Rohstoffe gebraucht werden. Bei der Extraktion dieser Primärrohstoffe muss für die Einhaltung höchster Umweltstandards gesorgt werden und die lokalen Beteiligungsrechte sowie die Menschenrechte müssen garantiert sein.

Lokale Wertschöpfung und grüne Transformation müssen durch Wissenstransfer vorangetrieben und zum Nutzen der lokalen Bevölkerung eingesetzt werden. Nur dann kann von einer global gerechten Rohstoffwende gesprochen werden.

Wie oben schon erwähnt sind die ‚Strategischen Projekte‘ das zentrale Vehikel zur Umsetzung des CRMA. An ihnen zeigen sich die Intensionen des CRMA wie unter einem Brennglas und somit kann auch die Kritik bzw. die Forderungen der Zivilgesellschaft daran noch detailliert werden.

‚Strategische Projekte‘ sind Wirtschaftsprojekte, die von den Unternehmen bei der EU eingereicht und von einem eigens eingerichteten ‚Ausschuss für kritische Rohstoffe‘ zusammen mit der EU Kommission geprüft werden. Kriterien hierbei sind unter anderem Machbarkeits- und Finanzierungsstudien sowie ESG-Standards (Environmental Social Governance). „Bezüglich sozialer Standards formuliert der CRMA nur das Kriterium, dass Strategische Projekte auf die „Verhinderung und Minimierung von sozial nachteiligen Auswirkungen“ abzielen sollten, unter anderem „durch die Achtung der Menschenrechte, der Rechte indigener Völker und der Arbeitsrechte“ (https://power-shift.de/hintergrundpapier-strategische-projekte-crma/, S. 5)

Werden sie als ‚Strategische Projekte‘ anerkannt haben sie Prioritätenstatus und profitieren von Ausnahmeregelungen in den Genehmigungsverfahren. Darüber hinaus können sie von der EU oder aus nationalen Töpfen gefördert werden.

Die Prüfung der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards der ‚Strategischen Projekte‘ wird an Zertifizierungssysteme übertragen. Deren Auswahl erfolgt durch die EU Kommission. Die Projekte müssen regelmäßig reportiert werden. Außerdem müssen sie im Internet in lokal verständlicher Sprache dargestellt werden.

Die NGO PowerShift hat diese Eckpunkte der ‚Strategischen Projekte‘ beleuchtet und die zivilgesellschaftliche Kritik sowie weitergehende Forderungen detailliert zusammengetragen (https://power-shift.de/hintergrundpapier-strategische-projekte-crma/, die Seitenangaben in diesem Kapitel referenzieren auf dieses Papier).

Folgend die zentralen Punkte:

• Die Besetzung des ‚Ausschusses für kritische Rohstoffe‘ muss um zivilgesellschaftliche Akteure erweitert werden, ihre Entscheidungsfindung muss transparent und nachvollziehbar sein.
• Ein‘ Strategisches Projekt‘ muss laut CRMA nicht unbedingt ein Primärabbauprojekt sein, auch Verarbeitungs-, Recycling- oder Substitutionsprojekte können gefördert werden – allerdings „[zielt] der Großteil der Regulierung … darauf ab, mit Strategischen Projekten den Bergbau innerhalb und außerhalb der EU auszuweiten“ (S.2) Im Sinne der Reduktion des Rohstoffverbrauchs sollten stattdessen „prioritär Recyclingprojekte gefördert werden“ (S. 4).
• Statt der im CRMA eher vage formulierten sozialen Standards, die ein ‚Strategische Projekt‘ erfüllen muss, müssen die höchstmöglichen Kriterien angelegt werden. „Dazu zählen zum Beispiel die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie umfangreiche menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten“ (S. 5). „Lokale Gemeinschaften [müssen] in Konsultationen mit eingebunden werden, … alternative Projekt-Designs [müssen] geprüft werden …, um Zwangsumsiedlungen zu vermeiden.“ [S.6) „Ohne die freie, vorherige, informierte Zustimmung (potenziell) betroffener Indigener Gemeinschaften darf kein Bergbauprojekt ein Strategisches Projekt werden“ (S. 5).
• Um „zu vermeiden, dass bereits bestehende Nord-Süd-Gefälle weiter reproduziert werden, ist es wichtig, bei Bergbauprojekten in Drittländern lokale Wertschöpfung konsequent mitzudenken. Konkret bedeutet das, dass Technologietransfer und damit die Anwendung best-möglicher Techniken und Technologien, sowie lokale Beschaffung und lokale Weiterverarbeitung“ (S. 4) Bestandteile dieser Projekte sein müssen. Auch „Rekultivierung und Renaturierung“ (S. 4) müssen von Anfang an eingeplant sein.
• Die Priorisierung ‚Strategischer Projekte‘ darf nicht dazu führen, dass Umweltstandards und Umweltrecht, dass Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung gefährdet werden. Immerhin schreibt der CRMA vor, dass höchste ökologische Standards, „wie die im CRMA aufgezählten europäischen Richtlinien, … für alle Strategischen Projekt [gilt], unabhängig von deren Standort“ (S. 7). Tiefseebergbauprojekte können nicht als ‚Strategische Projekte‘ anerkannt werden.
• Die Finanzierung dieser Projekte muss unbedingt an sozial-ökologische Kriterien geknüpft werden.
• Sehr kritisch aus zivilgesellschaftlicher Sicht ist die Prüfung der Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards der ‚Strategischen Projekte‘ durch Zertifizierungssysteme. „Zu viele „zertifizierte“ Bergbauprojekte (vgl. https://www.germanwatch.org/en/85063) haben in den letzten Jahren zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beigetragen. Rechtlich können daher Zertifizierung(en) in keinem Fall die Eigenverantwortung der Unternehmen ersetzen“ (S.  8). Außerdem fehlen Beschwerde- und Sanktionsmechanismen, es braucht zumindest „eine unabhängige Beschwerdestelle …, an die sich Betroffene wenden können“ (S.8).

Soweit die Kritik am CRMA, exemplarisch aufgezeigt an den ‚Strategischen Projekten‘.

Zusammenfassend kann also das „Kritische“ im Critical Raw Material Act folgendermaßen beschrieben werden:

Für die EU ist die Sicherstellung von metallischen Rohstoffen für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie kritisch. Nur so sieht sie die ökologische Transformation bei gleichzeitigem stetigem Wachstum als realisierbar. Außerdem möchte sie ihre Autarkie, vor allem von China, stärken.

Für die Rohstoffländer ist die Reduzierung der Extraktion kritisch. Nur so sind Ausbeutung und Vertreibung zu verhindern, lassen sich ökologische Schäden und Biodiversitätsverluste vermeiden. Außerdem brauchen sie lokale Wertschöpfung und eine sozial-ökologische Transformation. Nur so ergibt sich vielleicht eine Chance, die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Herrschaftsverhältnisse aufzubrechen und damit das koloniale Erbe zu überwinden.

Für die Rohstoffe sind die planetaren Grenzen kritisch. Vielfach lassen sich die verbleibenden Vorkommen immer schwerer und in immer schlechterer Qualität ausbeuten. Es bleiben riesige Abraumhalden zurück, eine Re-Naturierung findet nicht statt. Für ihre Extraktion und Weiterverarbeitung werden Unmengen von Wasser verbraucht, dessen Verfügbarkeit und Qualität auch zunehmend problematischer wird.

Und die Zivilgesellschaft muss die EU Rohstoffpolitik und den CRMA kritisch in Frage stellen und für radikale Veränderungen eintreten. Wir brauchen eine global sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Ökonomie im Norden wie im Süden, wir brauchen die Überwindung der herrschenden kapitalistischen Produktionsbedingungen, die auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basieren.

Die folgenden Rohstoffe gelten als strategisch:

Die folgenden Rohstoffe gelten als kritisch:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52023PC0160