Weg für UN-Steuerkonvention ist frei!
Attac begrüßt die Entscheidung der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), die globale Koordination der Steuerpolitik von der OECD in die UN zu übernehmen. Dieser Antrag der afrikanischen Länder wurde am Schluss einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen. Auch die EU-Staaten und die USA stimmten letztendlich zu - gaben aber Bedenken zur zukünftigen Rolle der OECD zu Protokoll. Das ist ein gewaltiger Schritt voran! Attac fordert nun den Finanzausschuss der UN auf, die entsprechenden Mittel für die Implementierung des globalen Systems möglichst rasch bereitzustellen.
Seit Jahren tobt ein internationaler Dumpingwettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung. Milliarden Gewinne werden durch Steuertricks in Steueroasen ausgewiesen. Dieses System schreibt den Sitzländern multinationaler Unternehmen einen Großteil der Steuereinnahmen zu. Das benachteiligt insbesondere wirtschaftlich unterentwickelte Länder, in denen es wenige Konzernsitze gibt. Auch wenn zuletzt schon einige Fortschritte erreicht wurden, wie die Vereinbarung eines Mindeststeuersatzes für Unternehmen von 15 Prozent, so sind die Steuerverluste der armen Länder immer noch riesig und machen sogar mehr als dies gesamte Entwicklungshilfe für Länder des globalen Südens aus.
Mit dem nun getätigten Beschluss der Vollversammlung ist der Weg frei, dass endlich alle Staaten der Erde an der Steuerpolitik beteiligt werden, nicht mehr nur die reichen Mitgliedsländer der OECD. Ziel ist eine internationale Rahmenkonvention zur Steuerpolitik nach dem Vorbild der Klimakonvention.
Die Übertragung der internationalen Steuerkoordination auf UN-Ebene ist eine langjährige Forderung von Attac, die sich auch im aktuellen Steuerkonzept von Attac wiederfindet. Im Sommer 2022 hatte die Global Alliance for Tax Justice (GATJ - die Dachorganisation der NGOs für Steuerpolitik, in deren deutschem Ableger, dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit auch Attac Deutschland aktiv ist) einen Entwurf für eine Steuerrahmenkonvention vorgestellt, die ebenfalls die Einrichtung einer Steuerkoordination unter dem Dach der UN vorsieht. Außerdem werden eine Gesamtkonzernsteuer, die verhindert, dass Konzerne ihre Gewinne konzernintern in Steueroasen verschieben können und ein öffentlich zugängliches weltweites UN-Unternehmens-Register gefordert.