Mit einer Aktion im Bundesverkehrsministerium hat Attac am heutigen Donnerstag auf seine Forderung nach einer sozial-ökologischen Verkehrswende aufmerksam gemacht. Aktivist*innen überreichten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo) in Berlin einen goldenen Auspuff. Der Preis werde ihm für seine besonderen Verdienste um die deutsche Autoindustrie verliehen, begründeten sie die satirische Auszeichnung.

"Die Autoindustrie bedankt sich herzlich bei Andi Scheuer und der ganzen Bundesregierung für die jahrelange gute Zusammenarbeit und die vielen Subventionen. Danke für Diesel- und Dienstwagenprivileg! Danke, dass Sie dafür sorgen, dass Autofahren attraktiver bleibt als ÖPNV, Fahrrad oder zu Fuß gehen. Danke für die Verkaufsförderung von E-Autos. Sie sorgen dafür, dass wir nicht untergehen, obwohl wir die Mobilitätswende verschlafen haben", sagte ein Attac-Aktivist mit VW-Logo auf dem Hemd. Zugleich hielten Aktive im Saal Banner hoch mit der Aufschrift "Geld für Öffis statt für Autos!". Auch vor dem Eingang des Ministeriums protestierten Aktivist*innen gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Attac wirft der Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister Scheuer vor, trotz gegenteiliger Erfordernisse am Autoland Deutschland festzuhalten und Autos stärker zu fördern als umweltfreundliche Verkehrsmittel:

Die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht insgesamt die Bereitschaft, weite Arbeitswege in Kauf zu nehmen. Sie schafft keinen Anreiz, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, zumal gleichzeitig mit der CO2-Steuer der Treibstoffpreis nur um drei Cent pro Kilometer steigen soll.

Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos von 4000 auf 6000 Euro (beziehungsweise für teure Autos auf 5000 Euro) fördert vor allem die Verkäufe der Autoindustrie und führt nur zu einer Antriebs- statt Verkehrswende: Elektroautos ändern nichts an der Verstopfung der Städte, machen den Verkehr weder schneller noch effizienter und verursachen in der Herstellung mehr CO2-Emissionen als so genannte Verbrenner.

Die Bundesregierung hält am Dieselprivileg fest und subventioniert so Klimakiller mit acht Milliarden Euro pro Jahr. Die geringere Besteuerung von Diesel setzt negative Anreize. Sie erschwert die Verlagerung des Güterverkehrs auf die klimafreundliche Schiene und heizt den Verkauf großer, spritschluckender SUV an. Weder für die Umwelt, noch für das Klima ist Diesel weniger schädlich als Benzin.

Die Bundesregierung hält am Dienstwagenprivileg fest und subventioniert diesen Klimawahnsinn mit mehr als zwei Milliarden Euro jährlich. Arbeitgeber können weiterhin die gesamten Anschaffungs- und laufenden Kosten eines Dienstwagens von der Steuer absetzen. Mit dieser günstigen Pauschalbesteuerung werden inzwischen fast zwei Drittel aller PKW mit mehr als 200 PS zugelassen. Gerade besserverdienende Beschäftigte profitieren von der monatlichen "Ein-Prozent-Pauschale" am stärksten, wenn sie viel fahren.

Attac fordert, Steuergeschenke für Klimakiller zu stoppen, das Diesel- und Dienstwagenprivileg zu beenden sowie den öffentlichen Verkehr schnell und dauerhaft auszubauen statt allein auf individuelle E-Mobilität zu setzen. Mit der Kampagne "einfach.umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle!" setzt sich das Netzwerk für eine radikale Verkehrswende ein. Attac fordert unter anderem den schnellen Ausbau eines klimaneutralen öffentlichen Verkehrs mit Bus und Bahn. Dafür müssen die Investitionen im Verkehrssektor konsequent umverteilt und die Subventionen des Autoverkehrs beendet werden.

Mit einer Aktion im Bundesverkehrsministerium hat Attac am heutigen Donnerstag auf seine Forderung nach einer sozial-ökologischen Verkehrswende aufmerksam gemacht. Aktivist*innen überreichten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bei der Jahreskonferenz des Nationalen Kompetenznetzwerks für nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo) in Berlin einen goldenen Auspuff. Der Preis werde ihm für seine besonderen Verdienste um die deutsche Autoindustrie verliehen, begründeten sie die satirische Auszeichnung.

"Die Autoindustrie bedankt sich herzlich bei Andi Scheuer und der ganzen Bundesregierung für die jahrelange gute Zusammenarbeit und die vielen Subventionen. Danke für Diesel- und Dienstwagenprivileg! Danke, dass Sie dafür sorgen, dass Autofahren attraktiver bleibt als ÖPNV, Fahrrad oder zu Fuß gehen. Danke für die Verkaufsförderung von E-Autos. Sie sorgen dafür, dass wir nicht untergehen, obwohl wir die Mobilitätswende verschlafen haben", sagte ein Attac-Aktivist mit VW-Logo auf dem Hemd. Zugleich hielten Aktive im Saal Banner hoch mit der Aufschrift "Geld für Öffis statt für Autos!". Auch vor dem Eingang des Ministeriums protestierten Aktivist*innen gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung.

Attac wirft der Bundesregierung und insbesondere Verkehrsminister Scheuer vor, trotz gegenteiliger Erfordernisse am Autoland Deutschland festzuhalten und Autos stärker zu fördern als umweltfreundliche Verkehrsmittel:

Die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer erhöht insgesamt die Bereitschaft, weite Arbeitswege in Kauf zu nehmen. Sie schafft keinen Anreiz, vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, zumal gleichzeitig mit der CO2-Steuer der Treibstoffpreis nur um drei Cent pro Kilometer steigen soll.

Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos von 4000 auf 6000 Euro (beziehungsweise für teure Autos auf 5000 Euro) fördert vor allem die Verkäufe der Autoindustrie und führt nur zu einer Antriebs- statt Verkehrswende: Elektroautos ändern nichts an der Verstopfung der Städte, machen den Verkehr weder schneller noch effizienter und verursachen in der Herstellung mehr CO2-Emissionen als so genannte Verbrenner.

Die Bundesregierung hält am Dieselprivileg fest und subventioniert so Klimakiller mit acht Milliarden Euro pro Jahr. Die geringere Besteuerung von Diesel setzt negative Anreize. Sie erschwert die Verlagerung des Güterverkehrs auf die klimafreundliche Schiene und heizt den Verkauf großer, spritschluckender SUV an. Weder für die Umwelt, noch für das Klima ist Diesel weniger schädlich als Benzin.

Die Bundesregierung hält am Dienstwagenprivileg fest und subventioniert diesen Klimawahnsinn mit mehr als zwei Milliarden Euro jährlich. Arbeitgeber können weiterhin die gesamten Anschaffungs- und laufenden Kosten eines Dienstwagens von der Steuer absetzen. Mit dieser günstigen Pauschalbesteuerung werden inzwischen fast zwei Drittel aller PKW mit mehr als 200 PS zugelassen. Gerade besserverdienende Beschäftigte profitieren von der monatlichen "Ein-Prozent-Pauschale" am stärksten, wenn sie viel fahren.

Attac fordert, Steuergeschenke für Klimakiller zu stoppen, das Diesel- und Dienstwagenprivileg zu beenden sowie den öffentlichen Verkehr schnell und dauerhaft auszubauen statt allein auf individuelle E-Mobilität zu setzen. Mit der Kampagne "einfach.umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle!" setzt sich das Netzwerk für eine radikale Verkehrswende ein. Attac fordert unter anderem den schnellen Ausbau eines klimaneutralen öffentlichen Verkehrs mit Bus und Bahn. Dafür müssen die Investitionen im Verkehrssektor konsequent umverteilt und die Subventionen des Autoverkehrs beendet werden.