António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), hat seine Unterstützung für eine UN-Steuerkonvention erklärt, mit der jahrhundertealte globale Steuerregeln überarbeitet werden sollen. Die Unterstützung des ranghöchsten UN-Beamten macht den Weg frei für die Aufnahme von Verhandlungen, an denen in Anlehnung an die UN-Klimakonferenz alle Länder und nicht nur die Mächtigsten unter ihnen beteiligt sein sollen.
 
Seit 60 Jahren werden die globalen Steuerregeln im Rahmen der OECD verhandelt, in der nur die reichen Industriestaaten und einige Schwellenländer vertreten sind. Nach einem Jahrzehnt mühsamer Reformbemühungen mit unzureichenden Fortschritten entgehen Staaten weltweit schätzungsweise immer noch 483 Milliarden US-Dollar jährlich durch Steuermissbrauch. Schuld an diesen Versäumnissen ist unter anderem auch der Unwille der OECD, Länder mit niedrigerem Einkommen ausreichend an den Verhandlungen zu beteiligen. Eine UN-Steuerkonvention würde die Festlegung von Regeln für die globale Besteuerung von der OECD auf die UN verlagern und damit den Einfluss ehemaliger Kolonialmächte auf die globalen Steuervorschriften einschränken.

Die Forderung nach einer UN-Steuerkonvention wurde erstmals 2019 von der Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen vorgebracht. Einen Wendepunkt erreichte der wachsende Druck, als das hochrangige UN-Gremium für finanzielle Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrität (FACTI) die Einrichtung einer UN-Steuerkonvention forderte. Der weltweit erste Entwurf wurde im März 2022 von zivilgesellschaftlichen Experten von Eurodad und der Global Alliance for Tax Justice vorgeschlagen, zu der auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit gehört, in dem Attac mitarbeitet. Dieser Entwurf fordert die Einführung einer UN-Steuerbehörde, eines UN-Unternehmensregisters sowie den Wechsel zu einer Gesamtkonzernsteuer, die die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen verunmöglicht.

Das EU-Parlament hat bereits mehrfach Reformen des Steuersystems zumindest im Rahmen der EU beschlossen. Dies ist aber stets an den Regierungen im Ministerrat der EU gescheitert, da eine Reihe von EU-Staaten selbst als Steueroasen operieren. Auch Deutschland hat sich dabei regelmäßig als Bremser erwiesen. 

Attac fordert daher die Bundesregierung auf, den Vorschlag von UN-Generalsekretär Guterres zu unterstützen, damit zügig die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention aufgenommen werden.

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), hat seine Unterstützung für eine UN-Steuerkonvention erklärt, mit der jahrhundertealte globale Steuerregeln überarbeitet werden sollen. Die Unterstützung des ranghöchsten UN-Beamten macht den Weg frei für die Aufnahme von Verhandlungen, an denen in Anlehnung an die UN-Klimakonferenz alle Länder und nicht nur die Mächtigsten unter ihnen beteiligt sein sollen.
 
Seit 60 Jahren werden die globalen Steuerregeln im Rahmen der OECD verhandelt, in der nur die reichen Industriestaaten und einige Schwellenländer vertreten sind. Nach einem Jahrzehnt mühsamer Reformbemühungen mit unzureichenden Fortschritten entgehen Staaten weltweit schätzungsweise immer noch 483 Milliarden US-Dollar jährlich durch Steuermissbrauch. Schuld an diesen Versäumnissen ist unter anderem auch der Unwille der OECD, Länder mit niedrigerem Einkommen ausreichend an den Verhandlungen zu beteiligen. Eine UN-Steuerkonvention würde die Festlegung von Regeln für die globale Besteuerung von der OECD auf die UN verlagern und damit den Einfluss ehemaliger Kolonialmächte auf die globalen Steuervorschriften einschränken.

Die Forderung nach einer UN-Steuerkonvention wurde erstmals 2019 von der Afrika-Gruppe bei den Vereinten Nationen vorgebracht. Einen Wendepunkt erreichte der wachsende Druck, als das hochrangige UN-Gremium für finanzielle Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrität (FACTI) die Einrichtung einer UN-Steuerkonvention forderte. Der weltweit erste Entwurf wurde im März 2022 von zivilgesellschaftlichen Experten von Eurodad und der Global Alliance for Tax Justice vorgeschlagen, zu der auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit gehört, in dem Attac mitarbeitet. Dieser Entwurf fordert die Einführung einer UN-Steuerbehörde, eines UN-Unternehmensregisters sowie den Wechsel zu einer Gesamtkonzernsteuer, die die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen verunmöglicht.

Das EU-Parlament hat bereits mehrfach Reformen des Steuersystems zumindest im Rahmen der EU beschlossen. Dies ist aber stets an den Regierungen im Ministerrat der EU gescheitert, da eine Reihe von EU-Staaten selbst als Steueroasen operieren. Auch Deutschland hat sich dabei regelmäßig als Bremser erwiesen. 

Attac fordert daher die Bundesregierung auf, den Vorschlag von UN-Generalsekretär Guterres zu unterstützen, damit zügig die Verhandlungen für eine UN-Steuerkonvention aufgenommen werden.