Gerade ist die 15. Verhandlungsrunde für das Dienstleistungsabkommen TiSA hinter verschlossenen Türen zu Ende gegangen – weitgehend unbeachtet von den Medien. Denn anders als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, ist TiSA in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt.

Dabei wird das Trade in Services Agreement – kurz: TiSA – für die öffentliche Daseinsvorsorge noch gravierendere Folgen haben als TTIP und das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA. Zeit also, TiSA in den Fokus einer kritischen Öffentlichkeit zu rücken: "Die wirklich falschen Freunde" heißt eine kürzlich veröffentlichte Broschüre, mit der Attac über die Hintergründe der TiSA-Verhandlungen, die Interessen der beteiligten Länder und die Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge informiert.

Für das geplante Dienstleistungsabkommen verhandeln die 28 EU-Mitgliedländer mit den USA, Australien, China und 20 weiteren Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Dabei geht es nicht nur um Dienstleistungen in der IT-Branche, im Marketing oder bei Reinigungsdiensten. Ebenfalls verhandelt werden öffentliche Dienstleistungen wie beispielsweise die Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitsdienstleistungen und  Bildung. Auf dem Verhandlungstisch liegen nahezu alle Dienstleistungen, die von der öffentlichen Hand erbracht werden. Mit dem Abkommen soll erreicht werden, was den Industrieländern im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Dienstleistungsabkommen GATS nicht gelungen ist: eine Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen und damit auch eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienste. Wie auch TTIP und Ceta ist TiSA ein Versuch der EU, den Widerstand der Entwicklungsländer in der WTO gegen weitere Marktöffnungen auszuhebeln.

Wie vor wenigen Tagen bei Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigen, droht TiSA zudem, den Klimaschutz zu torpedieren: Denn während derzeit 193 Staaten bei der Weltklimakonferenz COP21 in Paris darum streiten, wie der CO2-Ausstoß reduziert werden kann, steht bei den geheimen TiSA-Verhandlungen die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte auf der Agenda – inklusive einer Klausel, die den Staaten 'technologische Neutralität' vorschreibt. Sprich: Braunkohle müsste dann genauso behandelt werden wie Sonnen- und Windenergie; wo ein Windpark entsteht, dürfte dann auch gefrackt oder nach Öl gebohrt werden.

Gerade ist die 15. Verhandlungsrunde für das Dienstleistungsabkommen TiSA hinter verschlossenen Türen zu Ende gegangen – weitgehend unbeachtet von den Medien. Denn anders als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, ist TiSA in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt.

Dabei wird das Trade in Services Agreement – kurz: TiSA – für die öffentliche Daseinsvorsorge noch gravierendere Folgen haben als TTIP und das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen CETA. Zeit also, TiSA in den Fokus einer kritischen Öffentlichkeit zu rücken: "Die wirklich falschen Freunde" heißt eine kürzlich veröffentlichte Broschüre, mit der Attac über die Hintergründe der TiSA-Verhandlungen, die Interessen der beteiligten Länder und die Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge informiert.

Für das geplante Dienstleistungsabkommen verhandeln die 28 EU-Mitgliedländer mit den USA, Australien, China und 20 weiteren Staaten über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Dabei geht es nicht nur um Dienstleistungen in der IT-Branche, im Marketing oder bei Reinigungsdiensten. Ebenfalls verhandelt werden öffentliche Dienstleistungen wie beispielsweise die Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitsdienstleistungen und  Bildung. Auf dem Verhandlungstisch liegen nahezu alle Dienstleistungen, die von der öffentlichen Hand erbracht werden. Mit dem Abkommen soll erreicht werden, was den Industrieländern im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mit dem Dienstleistungsabkommen GATS nicht gelungen ist: eine Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen und damit auch eine weitere Privatisierung öffentlicher Dienste. Wie auch TTIP und Ceta ist TiSA ein Versuch der EU, den Widerstand der Entwicklungsländer in der WTO gegen weitere Marktöffnungen auszuhebeln.

Wie vor wenigen Tagen bei Wikileaks veröffentlichte Dokumente zeigen, droht TiSA zudem, den Klimaschutz zu torpedieren: Denn während derzeit 193 Staaten bei der Weltklimakonferenz COP21 in Paris darum streiten, wie der CO2-Ausstoß reduziert werden kann, steht bei den geheimen TiSA-Verhandlungen die vollständige Liberalisierung der globalen Energiemärkte auf der Agenda – inklusive einer Klausel, die den Staaten 'technologische Neutralität' vorschreibt. Sprich: Braunkohle müsste dann genauso behandelt werden wie Sonnen- und Windenergie; wo ein Windpark entsteht, dürfte dann auch gefrackt oder nach Öl gebohrt werden.