Attac begrüßt die Initiative von über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden, die in einem offenen Brief an Angela Merkel und die EU appellieren, die Öffnung der Impfstoff-Patente gegen Covid-Impfstoffe nicht länger zu blockieren.

Angela Merkel und die EU werden darin aufgefordert einen Vorschlag unterstützen, der derzeit bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf dem Tisch liegt: Bestimmte TRIPS1-Verpflichtungen sollen ausgesetzt werden, um durch die Freigabe von Patenten die Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 weltweit zu sichern. Das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) ist ein internationales Übereinkommen und setzt Mindeststandards, die unter anderem die Rechte von Urhebern, Erfindern oder Markeninhabern sowie Betriebsgeheimnisse schützen. Gleichzeitig sollen die Inhaber dieser Rechte in die Lage versetzt werden, damit Handel zu treiben sowie diese in den Ländern ihrer Handelspartner durchzusetzen. Das Abkommen sieht Ausnahmeregelungen vor, die es im Falle eines Gesundheitsnotstandes gestatten, über sogenannte Zwangslizenzen oder Parallelimporte Medikamente oder einen Impfstoff unter Umgehung des Patentschutzes kostengünstig und lokal herzustellen.

Der Vorschlag zur Öffnung der Covid-Patente wurde am 2. Oktober von Indien und Südafrika vorgelegt und wird seither von zahlreichen Entwicklungsländern mitgetragen. Die große Mehrheit der Entwicklungsländer ebenso wie etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids UNAIDS, die internationale Fazilität zum Erwerb vom Medikamenten Unitaid sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Menschenrechtsexpert*innen haben ihre Unterstützung für die vorgeschlagene Ausnahme ausgedrückt.

Echte Solidarität heißt Impfstoff für alle

Seit Beginn der Pandemie versprechen die EU und ihre Mitglieder internationale Solidarität, also globalen gerechten Zugang zu Impfstoffen und betonen die Bedeutung der Schaffung globaler öffentlicher Güter. Trotzdem behindert und bekämpft Deutschland im Rahmen der Europäischen Kommission den Vorschlag einer Ausnahmeregelung, damit die Produktion von Corona-Medizinprodukten weltweit ausgeweitet und diversifiziert werden kann. Mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie herrscht in vielen Ländern noch immer ein ernster Mangel an medizinischer Versorgung: Unter anderem fehlen Coronatests, Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte. Das erschwert die Prävention, die Behandlung und die Eindämmung von Covid-19.

Besonders schockierend ist die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen. Länder mit hohem Einkommen, die nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, haben sich 4,2 Milliarden Impfdosen gesichert, während für 84 Prozent der Weltbevölkerung nur 2,5 Milliarden Dosen bleiben. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, hat auf die "schmerzhafte Ironie" hingewiesen, dass Afrika trotz der auf dem Kontinent durchgeführten klinischen Studien jetzt um Zugang zum Impfstoff kämpfen muss.

Freie Patente für gemeinsamen Kampf gegen Corona

Die globale Impfstoff-Versorgung ist derzeit von einigen wenigen Pharmaunternehmen abhängig, die nicht in der Lage sind, die globale Nachfrage zu befriedigen – nicht einmal die der reichen Länder. Angesichts einer globalen Gesundheitsnotlage, in der Forschung und Entwicklung durch große Mengen öffentlichen Geldes finanziert wurden, ist es für die unterzeichnenden Organisationen unhaltbar, dass diese wenigen Pharmaunternehmen von ihren Patent-Monopolen profitieren, während die Welt leidet. Die von den westlichen Ländern favorisierte COVAX-Facility für den globalen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen könne bis Ende 2021 nur zwei Milliarden Impfdosen bereitstellen: ein Bruchteil dessen, was die 6,4 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern benötigen.

Die TRIPS-Ausnahmeregelung, also die Freigabe der Patente, ist für die Unterzeichnenden der beste Weg, um dies zu erreichen. Sie würde Herstellern und Regierungen erlauben, tätig zu werden, um den weltweiten Bedarf an Corona-Impfstoffen und -Medikamenten zu decken. Die Ablehnung der Ausnahme ist auch für Deutschland und die EU "selbstzerstörerisch". Solange große Teile der Weltbevölkerung ungeschützt bleiben, werden wahrscheinlich neue und resistentere Virusmutationen entstehen. Diese drohen die Pandemie zu verlängern und weltweit weiter Existenzgrundlangen, Gemeinschaften und Volkswirtschaften zugrunde zu richten – auch in den EU-Ländern.

Attac begrüßt die Initiative von über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden, die in einem offenen Brief an Angela Merkel und die EU appellieren, die Öffnung der Impfstoff-Patente gegen Covid-Impfstoffe nicht länger zu blockieren.

Angela Merkel und die EU werden darin aufgefordert einen Vorschlag unterstützen, der derzeit bei der Welthandelsorganisation (WTO) auf dem Tisch liegt: Bestimmte TRIPS1-Verpflichtungen sollen ausgesetzt werden, um durch die Freigabe von Patenten die Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 weltweit zu sichern. Das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) ist ein internationales Übereinkommen und setzt Mindeststandards, die unter anderem die Rechte von Urhebern, Erfindern oder Markeninhabern sowie Betriebsgeheimnisse schützen. Gleichzeitig sollen die Inhaber dieser Rechte in die Lage versetzt werden, damit Handel zu treiben sowie diese in den Ländern ihrer Handelspartner durchzusetzen. Das Abkommen sieht Ausnahmeregelungen vor, die es im Falle eines Gesundheitsnotstandes gestatten, über sogenannte Zwangslizenzen oder Parallelimporte Medikamente oder einen Impfstoff unter Umgehung des Patentschutzes kostengünstig und lokal herzustellen.

Der Vorschlag zur Öffnung der Covid-Patente wurde am 2. Oktober von Indien und Südafrika vorgelegt und wird seither von zahlreichen Entwicklungsländern mitgetragen. Die große Mehrheit der Entwicklungsländer ebenso wie etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das gemeinsame Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids UNAIDS, die internationale Fazilität zum Erwerb vom Medikamenten Unitaid sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Menschenrechtsexpert*innen haben ihre Unterstützung für die vorgeschlagene Ausnahme ausgedrückt.

Echte Solidarität heißt Impfstoff für alle

Seit Beginn der Pandemie versprechen die EU und ihre Mitglieder internationale Solidarität, also globalen gerechten Zugang zu Impfstoffen und betonen die Bedeutung der Schaffung globaler öffentlicher Güter. Trotzdem behindert und bekämpft Deutschland im Rahmen der Europäischen Kommission den Vorschlag einer Ausnahmeregelung, damit die Produktion von Corona-Medizinprodukten weltweit ausgeweitet und diversifiziert werden kann. Mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie herrscht in vielen Ländern noch immer ein ernster Mangel an medizinischer Versorgung: Unter anderem fehlen Coronatests, Schutzausrüstung, Medikamente und Beatmungsgeräte. Das erschwert die Prävention, die Behandlung und die Eindämmung von Covid-19.

Besonders schockierend ist die Ungleichheit beim Zugang zu Impfstoffen. Länder mit hohem Einkommen, die nur 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, haben sich 4,2 Milliarden Impfdosen gesichert, während für 84 Prozent der Weltbevölkerung nur 2,5 Milliarden Dosen bleiben. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, hat auf die "schmerzhafte Ironie" hingewiesen, dass Afrika trotz der auf dem Kontinent durchgeführten klinischen Studien jetzt um Zugang zum Impfstoff kämpfen muss.

Freie Patente für gemeinsamen Kampf gegen Corona

Die globale Impfstoff-Versorgung ist derzeit von einigen wenigen Pharmaunternehmen abhängig, die nicht in der Lage sind, die globale Nachfrage zu befriedigen – nicht einmal die der reichen Länder. Angesichts einer globalen Gesundheitsnotlage, in der Forschung und Entwicklung durch große Mengen öffentlichen Geldes finanziert wurden, ist es für die unterzeichnenden Organisationen unhaltbar, dass diese wenigen Pharmaunternehmen von ihren Patent-Monopolen profitieren, während die Welt leidet. Die von den westlichen Ländern favorisierte COVAX-Facility für den globalen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen könne bis Ende 2021 nur zwei Milliarden Impfdosen bereitstellen: ein Bruchteil dessen, was die 6,4 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern benötigen.

Die TRIPS-Ausnahmeregelung, also die Freigabe der Patente, ist für die Unterzeichnenden der beste Weg, um dies zu erreichen. Sie würde Herstellern und Regierungen erlauben, tätig zu werden, um den weltweiten Bedarf an Corona-Impfstoffen und -Medikamenten zu decken. Die Ablehnung der Ausnahme ist auch für Deutschland und die EU "selbstzerstörerisch". Solange große Teile der Weltbevölkerung ungeschützt bleiben, werden wahrscheinlich neue und resistentere Virusmutationen entstehen. Diese drohen die Pandemie zu verlängern und weltweit weiter Existenzgrundlangen, Gemeinschaften und Volkswirtschaften zugrunde zu richten – auch in den EU-Ländern.