Bundeszentralamt zahlt endlich Klimageld aus
Mit einer Aktion vor dem Gebäude der Bundespressekonferenz in Berlin hat Attac seine Forderung nach der sofortigen Auszahlung eines Klimageldes erneut in die Öffentlichkeit getragen. Aktivist*innen in Anzügen traten als Beamt*innen des neu gegründeten „Bundeszentralamts für Klimageld“ vor der Bundespressekonferenz auf, um die Öffentlichkeit über den vermeintlichen Regierungsbeschluss zur sofortigen Einführung eines Klimageldes zu informieren. Neben Informationsmaterial verteilten die Aktiven von Attac auch Gutscheine für die sofortige Auszahlung eines Klimageldes.
Hintergrund der Aktion ist, dass bisher weder eine feste Zusage der Ampelkoalition für ein Klimageld, noch ein verbindlicher Zeitplan für dessen Auszahlung vorliegt, obwohl die Bundesregierung 2021 im Koalitionsvertrag ein Klimageld als Ausgleich für die gestiegene CO2-Bepreisung versprochen hat. Attac rückt mit der heutigen Aktion der Bundesregierung erneut auf die Pelle, um den Druck zu erhöhen: „Wir wissen, dass Bundesregierungen grundsätzlich wortbrüchig werden, wenn es um soziale Belange der Menschen im Land geht – so spielt aktuell auch die Einführung eines Klimageldes keine Rolle mehr für die Ampelkoalition“, sagt Werner Rätz von der Attac-Kampagnengruppe Klimageld. „In aller Öffentlichkeit verlangen wir heute dennoch erneut die sofortige Auszahlung des versprochenen Klimageldes!“
Umwelt- und Sozialverbände, Gewerkschaften und die Verbraucherzentrale haben in den letzten Monaten mit offenen Briefen und vielen Aktionen auf die Dringlichkeit eines Klimageldes hingewiesen. Das Bündnis „Klimageld – wir fangen an!“, an dem auch Attac beteiligt ist, hat die Auszahlung eines Klimagelds bereits in Eigenregie in die Hand genommen und vorbildhaft 1000-mal Klimageld an Menschen verlost, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld erhalten.
„Die Ampel ist um keine Ausrede verlegen, wenn es um die Aufschiebung der Auszahlung eines Klimageldes geht, während die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen. Wenn eine CO2-Bepreisung überhaupt Wirkung entfalten soll, dann müsste der Preis deutlich höher sein als 45 Euro pro Tonne“, kritisiert Rätz. „Aber selbst der aktuell eher niedrige CO2-Preis führt dazu, dass ohne den sozialen Ausgleich durch das Klimageld die Belastung für alle Bürger*innen steigt. Dies trifft vor allem ärmere Menschen überproportional – sie müssen durch eine vollständige Rückzahlung entlastet werden.“
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden laut Mercator-Institut für Klimaforschung 2025 bei etwa 24 Milliarden Euro liegen. Daraus ergibt sich die Forderung von Attac nach einer jährlichen Rückzahlung als Klimageld in Höhe von 290 Euro pro Kopf. Attac fordert zudem, das Klimageld nicht gegen andere klimapolitische Maßnahmen auszuspielen. Zu deren Finanzierung sollen große Vermögen und hohe Einkommen herangezogen werden.