Heute Nachmittag wird im Bundestag das geschrumpfte Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) verabschiedet – ohne die vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrecht. „Die drei Ampel-Parteien hatten sich vor drei Jahren mit konkreten Formulierungen im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts geeinigt: Neue Zwecke, Rechtssicherheit für politische Einmischung und mehr“, sagt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von 200 Vereinen und Stiftungen – darunter auch Attac. „Dieses Fortschrittsversprechen landet heute in der parlamentarischen Mülltonne.“ 

Für einen sicheren Rechtsrahmen für zivilgesellschaftliches Engagement gibt es seit Jahren keine parlamentarische Mehrheit in Deutschland. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist gefährlich. Es hilft nicht, dass die Bundesregierung in ihrer Engagement-Strategie die Koalitionsvertrags-Formulierungen zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts bekräftigt hat. Es zählt lediglich, was im Gesetz steht – und das mangelhafte Gesetz wird unter anderem von der EU-Kommission im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit gerügt. 

Ob eine neue Koalition Versprechen zu Rechtssicherheit umsetzt, ist ungewiss. Denn keine Partei hat bisher eine Idee vorgelegt, wie Deutschland im internationalen Ranking des Civicus-Monitor wieder aufsteigt – von beeinträchtigtem zu offenem Raum für die Zivilgesellschaft. „Das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen, wäre ein Schritt dahin gewesen“, sagt Diefenbach-Trommer. „Noch können die Parteien mit ihren Wahlprogrammen den Willen dazu zeigen.“

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht in seiner Arbeit beschränkt. Fast 200 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, Campact, LobbyControl, Oxfam, Transparency International und der Bund Deutscher Steuerzahler.

Heute Nachmittag wird im Bundestag das geschrumpfte Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) verabschiedet – ohne die vereinbarte Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrecht. „Die drei Ampel-Parteien hatten sich vor drei Jahren mit konkreten Formulierungen im Koalitionsvertrag auf eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts geeinigt: Neue Zwecke, Rechtssicherheit für politische Einmischung und mehr“, sagt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von 200 Vereinen und Stiftungen – darunter auch Attac. „Dieses Fortschrittsversprechen landet heute in der parlamentarischen Mülltonne.“ 

Für einen sicheren Rechtsrahmen für zivilgesellschaftliches Engagement gibt es seit Jahren keine parlamentarische Mehrheit in Deutschland. Das ist nicht nur enttäuschend, das ist gefährlich. Es hilft nicht, dass die Bundesregierung in ihrer Engagement-Strategie die Koalitionsvertrags-Formulierungen zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts bekräftigt hat. Es zählt lediglich, was im Gesetz steht – und das mangelhafte Gesetz wird unter anderem von der EU-Kommission im Bericht zur Rechtsstaatlichkeit gerügt. 

Ob eine neue Koalition Versprechen zu Rechtssicherheit umsetzt, ist ungewiss. Denn keine Partei hat bisher eine Idee vorgelegt, wie Deutschland im internationalen Ranking des Civicus-Monitor wieder aufsteigt – von beeinträchtigtem zu offenem Raum für die Zivilgesellschaft. „Das Gemeinnützigkeitsrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen, wäre ein Schritt dahin gewesen“, sagt Diefenbach-Trommer. „Noch können die Parteien mit ihren Wahlprogrammen den Willen dazu zeigen.“

Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht in seiner Arbeit beschränkt. Fast 200 Vereine und Stiftungen haben sich in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Amnesty International, Attac, Brot für die Welt, Campact, LobbyControl, Oxfam, Transparency International und der Bund Deutscher Steuerzahler.