Demokratie braucht Zivilgesellschaft
Am 25. Juni gelang es der im Kern faschistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) erstmals, eine Landratswahl zu gewinnen: In Sonneberg entschied der Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann die Stichwahl um das höchste Amt in dem thüringischen Landkreis für sich. Am 02. Juli wurde zudem in Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt) der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister Deutschlands, Hannes Loth, gewählt.
Die Reaktionen auf die an sich wenig überraschenden Wahlergebnisse ergingen sich zunächst in breitem Entsetzen, bis kurz darauf wieder das übliche Spiel gegenseitiger Schuldzuweisungen anfing. „An die von Rassismus und Diskriminierung betroffenen Menschen, die besonders unter der menschenverachtenden Hetze der AfD leiden, denkt dagegen kaum ein Mensch“, erklärt Annette Schnoor, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac und aktiv im Attac-FLINTA*Plenum. „Geschweige denn, dass wenigstens diese bedenklichen Siege der AfD einen ernsthaften Kurswechsel in der seit Jahren nach rechts driftenden deutschen Politik nach sich ziehen würden.“
Seit der Amtsübernahme der Ampel-Regierung üben sich nicht nur konservative und liberale Kräfte in Kulturkämpfen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise, zur Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und zur Förderung von Diversität. Jüngst haben selbst die SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen migrationsfeindlichen Kurs übernommen und mit der Zustimmung zum „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS) der Inhaftierung von Flüchtenden an den europäischen Außengrenzen grundsätzlich zugestimmt und das Grundrecht auf Asyl damit weiter ausgehöhlt. „Die etablierten Parteien stärken mit der Übernahme rechter Parolen und der vorauseilenden Umsetzung des politischen Willens von AfD-Anhänger*innen, die immer noch eine Minderheit bilden, ausschließlich das schädliche Original“, erklärt Judith Amler, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und aktiv in der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe gegen Rechts. „Die offene und solidarische Gesellschaft wird durch die Politik der Ampel dagegen gelähmt: Wo bleibt noch Hoffnung für eine an den Menschenrechten orientierte Politik, wo selbst Sozialdemokrat*innen und Grüne diesem gefährlichen Rechtstrend nachgeben?“
„Als eine Konsequenz aus den Wahlen muss die Zivilgesellschaft dringend gestärkt werden, sowohl in ihren Mitwirkungsrechten, als auch finanziell“, erklärt Thomas Eberhardt-Köster vom Attac-Koordinierungskreis. „Anstatt diesen dringenden Schritt nun endlich anzugehen, verzögert die Ampel jedoch weiterhin die Verabschiedung des Demokratiefördergesetztes sowie zum Beispiel auch die dringende Reform der Abgabenordnung zur Ausweitung des Gemeinnützigkeitsbegriffs. Vereine, die sich gegen Rassismus engagieren, Vereine, in denen sich diskriminierte Menschen organisieren, und alle Vereine, die sich für Demokratie und die Menschenrechte einsetzen, bekommen nicht die finanziellen Mittel, die sie für ihre Arbeit brauchen. Wir brauchen eine offene und stabile Demokratie und deshalb eine gezielte Förderung aller Strukturen, die dazu beitragen!“
Es ist wichtig, sich aktiv gegen die profaschistische AfD einzusetzen – daher ruft Attac gemeinsam im Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, mit dem Bündnis „Solidarisches Magdeburg“ und vielen weiteren Initiativen zu vielfältigen und lauten Protesten gegen den kommenden AfD-Bundesparteitag in Magdeburg auf: Am 29. Juli 2023 zeigen wir gemeinsam, dass die AfD, ihr hetzerischer Politikstil und ihr menschenfeindliches Programm nicht willkommen sind!