Die EU blockiert den nächsten Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit – die deutsche Bundesregierung muss jetzt handeln
Bis zum 22. November wird auf UN-Ebene ein Resolutionsentwurf der afrikanischen Länder diskutiert. Er setzt die Empfehlungen des UN-Generalsekretärs um und fordert, bis 2025 eine rechtsverbindliche UN-Steuerkonvention auszuarbeiten. Insidern zufolge will die EU diesen wichtigen Schritt für mehr globale Steuergerechtigkeit durch einen weiteren unverbindlichen Arbeitskreis um mindestens zwei Jahre verzögern. 227 zivilgesellschaftliche Verbände und Gewerkschaften aus 70 Staaten – darunter Attac Deutschland, Global Policy Forum, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, SocDevJustice, Taxmenow und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) – fordern in dem anliegenden Brief ihre Finanzminister*innen und Außenminister*innen auf, stattdessen den Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe für die UN-Generalvollversammlung zu unterstützen und die Blockadehaltung der EU zu beenden.
Zentrale Fragen der internationalen Besteuerung werden bisher durch die in Paris ansässige und von den großen Industriestaaten getragene OECD entschieden. Im "State of Tax Justice 2023" schätzt das Tax Justice Network, dass trotz aller bisheriger Reformvorschläge der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im nächsten Jahrzehnt weltweit 4,8 Billionen US-Dollar an Steueroasen verloren gehen, wenn nicht mit einer UN-Steuerkonvention entschlossen gegengesteuert wird. Der Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe schlägt deswegen vor: Die globalen Steuerregeln sollen von den Vereinten Nationen und nicht mehr von der OECD beschlossen werden. Der Resolutionsentwurf basiert auf einem Beschluss der Generalversammlung vom Dezember 2022 und einem Bericht des UN-Generalsekretärs Guterres, der die OECD ungewöhnlich scharf und umfassend kritisiert und unmissverständlich fordert, dass die globalen Steuerregeln in den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen. Damit könnten alle Länder gleichberechtigt und ohne Einschränkungen die internationale Steuerpolitik mitgestalten.
"Die OECD hat in den letzten Jahren einige wichtige Fortschritte gegen Steuertricks und für die angemessene Besteuerung von multinationalen Unternehmen erarbeitet. Diese Fortschritte sind jedoch noch lange nicht ausreichend und die Interessen der großen Industriestaaten dominieren das Ergebnis. Gerade die Länder des Globalen Südens wünschen sich deswegen zurecht mehr Transparenz, mehr Einfluss und weitere Fortschritte. Es ist höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen die Arbeit der OECD übernehmen und diese nächsten Schritte transparent und demokratisch verhandeln", so Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
"Gerade angesichts des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimafonds wird deutlich, dass wir eine stabile und gerechte Staatsfinanzierung des Sozialstaates und der notwendigen Investitionen für die Klimapolitik brauchen. Das gilt für Deutschland, die EU und insbesondere für die armen Länder des globalen Südens. Deswegen soll Deutschland die Vorschläge von Guterres für ein faires internationales Steuersystem unbedingt unterstützen", sagt Karl-Martin Hentschel von Attac Deutschland.
Es wird erwartet, dass die UN-Generalversammlung Ende des Jahres darüber abstimmen wird, ob der Verhandlungsprozess zur Schaffung einer UN-Steuerkonvention formell eingeleitet werden soll. Am 13. November hat die Financial Times von Versuchen der EU berichtet, den UN-Prozess zu verzögern oder sogar ganz abzuwürgen. Das darf von Deutschland nicht unterstützt werden – zumal das EU-Parlament das Gegenteil entschieden hat.
Letter to governments in support of the Africa Group resolution (deutsche Übersetzung):https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2023/11/Brief-an-die-Bundesregierung-zur-Unterstuetzung-der-UN-Resolution-der-Afrika-Gruppe.pdf
Für Rückfragen und Interviews:
Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland, karl-martin.hentschel@attac.de, Tel.: 0151-59084268
Quellen:
• Der Brief im englischen Original: https://www.eurodad.org/more_than_200_civil_society_organisations_support_the_draft_resolution_on_promotion_of_inclusive_and_effective_international_tax_cooperation_at_the_un
• Der Resolutionsentwurf der Afrika-Gruppe vom 11. Oktober 2023: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/300/69/PDF/N2330069.pdf
• Der Report des Generalsekretärs vom 7. August 2023: https://financing.desa.un.org/sites/default/files/2023-08/A-78-235_advance%20unedited%20version_0.pdf
• Die deutsche Übersetzung des Berichts des UN-Generalsekretärs: https://www.un.org/depts/german/gv-sonst/a78-235.pdf
• Der Beschluss der UN-Vollversammlung vom 30. Dezember 2022: https://financing.desa.un.org/sites/default/files/2023-04/A%20RES%2077-244%20English.pdf
• Der Vorschlag von GATJ und TJN für eine Tax Convention: https://taxjustice.net/2022/03/10/a-draft-un-tax-convention-building-momentum/
• Das EU-Parlament unterstützt Guterres: https://taxjustice.net/press/european-parliament-backs-a-un-tax-convention/
• Die Berichterstattung der Financial Times zur Blockade der EU: https://www.ft.com/content/552052ab-8650-44b3-a4d2-6affca339132