Der Schattenfinanzmarkt torpediert Sanktionen und Rechtsstaat
Der globale Schattenfinanzmarkt schafft Anonymität für Vermögenswerte von geschätzt 10 Billionen US-Dollar und behindert seit Jahrzehnten den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption und versteckte politische Einflussnahme. Aktuell torpediert er auch eine effektive Umsetzung der Sanktionen gegen Russland. Der neue Schattenfinanzindex des Tax Justice Network zeigt: Hauptproblem sind nicht die bekannten Steueroasen in der Karibik. Fünf G7 Staaten - USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Japan - verantworten mehr als die Hälfte der in Schattenfinanzplätzen versteckten Billionen. Die USA stehen erstmals an erster Stelle des Rankings und auch Deutschland findet sich wieder auf Platz 7. Dazu Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit: “Die Probleme bei der Sanktionsdurchsetzung verdeutlichen einmal mehr: Schattenfinanz ist mit einer demokratischen und rechtsstaatlichen Werteordnung nicht vereinbar.”
Schattenfinanzindex 2022 - Top-10
Auf dem Gipfel der Demokratien bezeichnete die neue US-Finanzministerin Yellen Ende 2021 die USA als “möglicherweise besten Platz, um illegitimes Vermögen zu verstecken”1. Ein lückenhaftes Register für Unternehmenseigentümer soll seit Januar 2021 für mehr Transparenz sorgen und ab 2023 sollen sich die USA nach Plänen der Regierung als letzte große Volkswirtschaft umfassend am internationalen Informationsaustausch zu Finanzkonten beteiligen. In der Zwischenzeit haben die USA ihren Anteil an den grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Vergleich zu 2020 um fast ein Drittel auf 25,7 Prozent erhöht. Deutschland steht 2022 wieder, wie schon vor vier Jahren, auf Rang 7. Zwar gibt es Reformbemühungen wie die Umstellung des Transparenzregisters auf ein Vollregister oder Maßnahmen zu einer verbesserten Sanktionsdurchsetzung. Sie müssen aber erst noch ihre Wirkung zeigen.
Dazu Dr. Anna-Maija Mertens, Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland und Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Die bisher teils hilflose Suche nach dem versteckten Geld der Oligarchen in Deutschland führt uns vor Augen, dass wir noch viel Nachholbedarf mit Blick auf die Transparenz von wirtschaftlichem Eigentum in Deutschland haben. Bundesregierung und Bundestag sind gefragt, mit einem schlagkräftigen Gesetz zur Durchsetzung der Sanktionen zügig und konsequent voranzugehen."
Karl-Martin Hentschel von Attac ergänzt: „Die neue Bundesregierung muss endlich das Bremserhäuschen verlassen und die Bemühungen der EU-Kommission um Transparenz und faire Besteuerung entschieden unterstützen – und selbst vorangehen. Die mangelnde Transparenz von Vermögen, Gewinnen und Transaktionen ist die zentrale Ursache für Steuervermeidung, Geldwäsche und zunehmend auch illegitime politische Einflussnahme. Damit wird sie zu einer Hauptgefahr für die Demokratien.“
1 Frei übersetzt von “maybe the best place to hide and launder ill-gotten gain”. Die vollständige Rede findet sich hier.
Weitere Informationen:
- Auf der Themenseite des Netzwerks
- Auf der Website von TJN mit vielen weiterführenden Materialien (in Englisch)
- Stellungnahme zum ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz vom 15.5.2022
Kontakt für Rückfragen:
- Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit | 03021799994 | c.trautvetter@netzwerk-steuergerechtigkeit.de |
- Karl-Martin Hentschel, Attac Deutschland | 0151-59084268 | karl.m.hen@gmail.com |