Die kommende Ampel-Koalition darf keine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zulassen und muss dafür sorgen, dass US-Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Das haben Attac-Aktivist*innen bei einer Mahnwache, vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD in Berlin, am Montag  gemeinsam mit anderen Aktiven der Berliner Friedenskoordination gefordert.

"Wichtige Fragen zum  Einsatz von bewaffneten Drohnen sind bisher kaum beleuchtet worden," kritisiert Elsa Rassbach, Attac-Vertreterin im Netzwerk Drohnen-Kampagne. "Die Ursachen und Konsequenzen des 20 Jahre langen Desasters des US- und NATO-Einsatzes von bewaffneten Drohnen in Afghanistan müssen dringend untersucht werden.".

Aussagen von kritischen Veteran*innen, Drohnen-Opfern, Offizier*innen und Expert*innen der Drohnenprogramme verbündeter EU- und NATO-Staaten sind weder in der offiziellen Drohnen-Debatte des Verteidigungsministeriums im Mai 2020, noch in den Anhörungen im Bundestag, noch in den gerade veröffentlichten Ergebnissen einer internen "SPD-Projektgruppe" berücksichtigt worden.

"Ein sehr hoher Prozentsatz der durch US-Drohnen Getöteten bleibt unbekannt", sagt Rassbach, eine US-Bürgerin mit deutschem Hintergrund. So sind zum Beispiel erst am 29. August 2021 durch einen amerikanischen Drohnen-Einsatz zehn afghanische Zivilist*innen, darunter sieben Kinder, getötet worden. Solche Fehler sind keine Ausnahme, betont Rassbach und fragt: "Wie soll die Bundeswehr für die eigenen Drohnen-Einsätze akkuratere Aufklärungsdaten beschaffen können als die US-Streitkräfte für ihre Einsätze?" Tatsächlich sind die vom deutschen Verteidigungsministerium im Juli 2020 vorgeschlagenen und von der SPD-Projektgruppe bestätigten Einsatzregeln für Bundeswehr-Drohnen fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum "Schutz" der US- und NATO- Soldat*innen beim Einsatz in Afghanistan.

Zudem können bewaffnete Drohnen durch einen Austausch der Software nachträglich problemlos in völkerrechtswidrige tödliche autonome Waffensystemen verwandelt werden, warnen Forscher*innen auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz und Informatik in einem Anfang November veröffentlichten Appell. Sie mahnen, die Bewaffnung von Drohnen aus "humanitären wie auch aus sicherheitspolitischen Gründen" zu stoppen.

Auch SPD- und Grünen-Politiker*innen stellen die Bewaffnungspläne der Bundeswehr in Frage. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen betonten im September auf Abgeordnetenwatch.de, dass sie "klar" gegen die Bewaffnung von Drohnen seien. Im Juni hatte nur eine knappe Mehrheit beim Bundesparteitag der Grünen dafür gestimmt, dass "Einsatzszenarien der Bundeswehr" mit bewaffneten Drohnen eventuell zulässig sein könnten. Der Bundesvorstand der Grünen war einer der 150 Unterzeichner des ersten Appells "Keine Kampfdrohnen!" des 2013 gegründeten Netzwerks "Drohnen-Kampagne".  

Im Jahr 2013 hatten nur die USA, Großbritannien und Israel bewaffnete Drohnen in ihrem Arsenal – inzwischen sind es mehr als als 40 Länder plus, einige nichtstaatliche Akteure.

Die kommende Ampel-Koalition darf keine Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zulassen und muss dafür sorgen, dass US-Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Das haben Attac-Aktivist*innen bei einer Mahnwache, vor dem Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD in Berlin, am Montag  gemeinsam mit anderen Aktiven der Berliner Friedenskoordination gefordert.

"Wichtige Fragen zum  Einsatz von bewaffneten Drohnen sind bisher kaum beleuchtet worden," kritisiert Elsa Rassbach, Attac-Vertreterin im Netzwerk Drohnen-Kampagne. "Die Ursachen und Konsequenzen des 20 Jahre langen Desasters des US- und NATO-Einsatzes von bewaffneten Drohnen in Afghanistan müssen dringend untersucht werden.".

Aussagen von kritischen Veteran*innen, Drohnen-Opfern, Offizier*innen und Expert*innen der Drohnenprogramme verbündeter EU- und NATO-Staaten sind weder in der offiziellen Drohnen-Debatte des Verteidigungsministeriums im Mai 2020, noch in den Anhörungen im Bundestag, noch in den gerade veröffentlichten Ergebnissen einer internen "SPD-Projektgruppe" berücksichtigt worden.

"Ein sehr hoher Prozentsatz der durch US-Drohnen Getöteten bleibt unbekannt", sagt Rassbach, eine US-Bürgerin mit deutschem Hintergrund. So sind zum Beispiel erst am 29. August 2021 durch einen amerikanischen Drohnen-Einsatz zehn afghanische Zivilist*innen, darunter sieben Kinder, getötet worden. Solche Fehler sind keine Ausnahme, betont Rassbach und fragt: "Wie soll die Bundeswehr für die eigenen Drohnen-Einsätze akkuratere Aufklärungsdaten beschaffen können als die US-Streitkräfte für ihre Einsätze?" Tatsächlich sind die vom deutschen Verteidigungsministerium im Juli 2020 vorgeschlagenen und von der SPD-Projektgruppe bestätigten Einsatzregeln für Bundeswehr-Drohnen fast identisch mit den Einsatzregeln der US-Streitkräfte zum "Schutz" der US- und NATO- Soldat*innen beim Einsatz in Afghanistan.

Zudem können bewaffnete Drohnen durch einen Austausch der Software nachträglich problemlos in völkerrechtswidrige tödliche autonome Waffensystemen verwandelt werden, warnen Forscher*innen auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz und Informatik in einem Anfang November veröffentlichten Appell. Sie mahnen, die Bewaffnung von Drohnen aus "humanitären wie auch aus sicherheitspolitischen Gründen" zu stoppen.

Auch SPD- und Grünen-Politiker*innen stellen die Bewaffnungspläne der Bundeswehr in Frage. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen betonten im September auf Abgeordnetenwatch.de, dass sie "klar" gegen die Bewaffnung von Drohnen seien. Im Juni hatte nur eine knappe Mehrheit beim Bundesparteitag der Grünen dafür gestimmt, dass "Einsatzszenarien der Bundeswehr" mit bewaffneten Drohnen eventuell zulässig sein könnten. Der Bundesvorstand der Grünen war einer der 150 Unterzeichner des ersten Appells "Keine Kampfdrohnen!" des 2013 gegründeten Netzwerks "Drohnen-Kampagne".  

Im Jahr 2013 hatten nur die USA, Großbritannien und Israel bewaffnete Drohnen in ihrem Arsenal – inzwischen sind es mehr als als 40 Länder plus, einige nichtstaatliche Akteure.