Mit der Forderung, keine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen zuzulassen, sammeln sich Aktivist*innen von Attac und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen am Donnerstag vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin. Damit wollen sie jenen Delegierten der Grünen den Rücken stärken, die am Wochenende einen entsprechenden Antrag bei der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei zur Abstimmung bringen werden. 

"Die Delegierten beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen haben die womöglich letzte Chance, die geplante Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen zu stoppen. Sie müssen diese Chance ergreifen", sagt Elsa Rassbach, US-Bürgerin und Attac-Vertreterin in der Drohnen-Kampagne. "Investigative Recherchen der New York Times und anderer haben gezeigt, dass in Afghanistan, Syrien und dem Irak sehr viel mehr Zivilist*innen, auch Kinder, durch US-Drohnen umgebracht wurden, als das Pentagon bisher berichtet hatte. Es wäre unverantwortlich von der neuen deutschen Regierung, mit den Plänen für eine Bewaffnung von Drohnen fortzufahren, ohne zuerst die Ursachen der vielen bisherigen 'Fehler' beim Einsatz von Kampfdrohnen öffentlich zu untersuchen." 

Noch im Dezember 2020 lehnten sowohl die Grünen als auch die SPD nach sieben Jahren Debatte die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen entschieden ab. Doch Ende November 2021 beschlossen die Verhandelnden der "Ampel" im Koalitionsvertrag, die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen während dieser Legislaturperiode zu "ermöglichen" – eine überraschende und enttäuschende Entscheidung für die viele Mitglieder der beiden Parteien.

Dass es möglich ist, eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag nachträglich in Frage zu stellen, haben die Delegierten beim SPD-Parteitag am 11. Dezember gezeigt: Ein Initiativantrag gegen Drohnenbewaffnung führte zu einer heftigen Debatte. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versprach schließlich weitere Diskussionen zum Thema. 

Zudem gibt es seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags wichtige neue Erkenntnisse, etwa die erwähnte Berichterstattung der New York Times auf Basis von Pentagon-Dokumenten. Die Recherche bestätigt und erweitert Informationen, die zuvor von US-Whistleblower*innen wie Daniel Hale veröffentlicht wurden, der dafür in den USA im Gefängnis sitzt. Die zahlreichen tödlichen "Fehler" beim Einsatz von US-Kampfdrohnen ereigneten sich dabei in als legal betrachteten bewaffneten Konflikten, an denen auch die Bundeswehr zum Teil beteiligt war. Die Einsätze fanden zudem unter Führung des Pentagons (nicht etwa der CIA) mit Offizier*innen vor Ort statt. Ihr erklärtes Ziel war es oftmals, eigene Soldat*innen zu schützen.

Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen war 2013 unter den 150 Gründungs-Organisationen der Drohnen-Kampagne und gehört ihr weiterhin an.