Bankenstresstest: Wer stresst hier wen?
Einen "Bankenstresstest der anderen Art" fordert Attac: Es gilt, die Institute auf ihre Sozialverträglichkeit zu überprüfen. Der Stresstest der Europäischen Bankenaufsicht, dessen Ergebnisse am Freitag veröffentlicht werden, bietet dafür kein Kriterium.
"Die Frage ist, wer hier wen stresst. Auch wenn die getesteten Institute am Freitag vermutlich aufatmen können – die Gesellschaft kann es nicht. Angesichts der Machenschaften der privatwirtschaftlichen Banken stellt sich die Frage, ob man bei ihnen noch von Wirtschaftsunternehmen sprechen kann oder sie schon als kriminelle Vereinigungen ansehen muss", sagt Attac-Finanzmarktexperte Alfred Eibl. "Wenn die Politik wieder Vertrauen bei den Bürger*innen gewinnen will, dann muss sie den Bankenbereich endlich dazu zwingen, keine krummen Dinger mehr zu drehen, sondern die Regeln eines ehrbaren Kaufmanns einzuhalten."
Steuerraub, Steuerhinterziehung und Geldwäsche
Bei so genannten Cum-Ex-Geschäften haben Betrüger mit Hilfe von Banken 55 Milliarden Euro Steuergeld in der Europäischen Union gestohlen, mindestens 31,8 Milliarden allein in Deutschland. Andere Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt. Aktuell muss die Danske Bank, die größte dänische Bank, zugeben, dass über ihre Zweigstellen 200 Milliarden Euro Schwarzgeld geflossen ist. Die ING, eine der drei großen Banken der Niederlande, hat gerade 775 Millionen Euro Strafe für dasselbe Vergehen bezahlt, wie auch der Deutschen Bank deshalb schon Strafzahlungen auferlegt wurden. Von 2009 bis 2017 mussten die Banken einer Auswertung der Boston Consulting Group zufolge weltweit Strafzahlungen in Höhe von 345 Milliarden US-Dollar leisten.
"Auch die Panama Papers, deren Veröffentlichung sich kommende Woche jährt, und zahlreiche andere Leaks der vergangenen Jahre zeigen, dass Banken massiv in Steuerhinterziehung und -vermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen verwickelt sind", ergänzt Karl-Martin Hentschel von der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern.
Einige wenige klare und wirksame Reformschritte nötig
Attac fordert eine umfassende Reform des Bankensektors mit dem Ziel, die Banken zu Dienstleistern für die Wirtschaft und Gesellschaft zu machen. Notwendig sind aus Sicht von Attac sowohl Maßnahmen die zu einer größeren Stabilität des Bankensystems führen, als auch Maßnahmen zu mehr sozialer und ökologischer Verantwortung:
- Höheres Eigenkapital von 25 Prozent
- Klare Trennung von Bankdienstleistungen und Eigenhandel (Trennbankensystem)
- Einbeziehung des Finanzdienstleistungsbereichs (Schattenbanken) in die Finanzmarktregulierung
- Ein Finanzmarkt-TÜV zur Überprüfung der Produkt- und Dienstleistungspalette (z.B. wirksames Verbot von Leerverkäufen)
- Finanztransaktionssteuer zur Stabilisierung der Finanzhandelssysteme
- Ausstieg aus der Finanzierung unsozialer und umweltschädlicher Investitionen
- Entzug der Banklizenz bei strafrechtlichen Tatbeständen