Attac hat die Fragen aus der „Kleinen Anfrage“ zu NGOs, die die Union am Montag an die Bundesregierung gestellt hat, von sich aus beantwortet und veröffentlicht.

 „Der Fragenkatalog macht deutlich, dass CDU und CSU gar keine Antworten auf ihre Fragen erwarten, sondern vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen diffamieren wollen. Das zeigt sich schon darin, dass die Anfrage sich angeblich auf ‚staatlich geförderte Organisationen‘ bezieht, tatsächlich aber zahlreiche Organisationen angesprochen werden, die keinerlei staatliche Gelder beziehen. Die Union spielt bewusst mit Unwahrheiten. Ziel ist es offenbar, die rechtsextreme Erzählung eines sogenannten Schattenstaates zu verbreiten, der zufolge NGOs den Staat unterwandern und eine Gefahr für die Demokratie sind. Das ist infam“, sagt Noa Neumann aus dem Koordinierungskreis von Attac. „Darum haben wir uns entschieden, dem die Wahrheit entgegenzusetzen und die Fragen, auf die offenbar keine Antworten gewünscht sind, zu beantworten.“

Am Montag – einen Tag nach der Bundestagswahl – stellte die Union eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung. Unter der Überschrift „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ reichte sie 551 Fragen ein. Die Anfrage enthält zahlreiche suggestiv formulierte Fragen, die offenbar darauf abzielen, das Ansehen der genannten NGOs zu beschädigen. Anlass für die Anfrage sind laut der Union die jüngsten Proteste gegen Rechtsextremismus und die Kritik an dem von Friedrich Merz initiierten gemeinsamen Votum der Union mit der AfD. Konkret genannt und angegriffen werden unter anderem Attac, Omas gegen rechts und Correctiv. Inhaltlich zeichnet die „Kleine Anfrage“ das Bild staatlich finanzierter und politisch gelenkter Proteste gegen rechts.

Frauke Distelrath, Geschäftsführerin von Attac: „Der CDU geht es offenbar vor allem um ein einschüchterndes Signal an Organisationen, die noch gemeinnützig sind oder Projektgelder beziehen. Sie sollen den Mund halten und sich in den nächsten vier Jahren jede Kritik an der Union verkneifen, sonst geht es ihnen an den Kragen. Das ist antidemokratisch, so wie wir es von Trump oder Orban kennen. Darauf zielt unsere Empörung. Diese absurden Fragen zu beantworten, ist nicht unser Problem.“ 

Die von Attac beantworteten Fragen finden sich hier.
 

Attac hat die Fragen aus der „Kleinen Anfrage“ zu NGOs, die die Union am Montag an die Bundesregierung gestellt hat, von sich aus beantwortet und veröffentlicht.

 „Der Fragenkatalog macht deutlich, dass CDU und CSU gar keine Antworten auf ihre Fragen erwarten, sondern vor allem zivilgesellschaftliche Organisationen diffamieren wollen. Das zeigt sich schon darin, dass die Anfrage sich angeblich auf ‚staatlich geförderte Organisationen‘ bezieht, tatsächlich aber zahlreiche Organisationen angesprochen werden, die keinerlei staatliche Gelder beziehen. Die Union spielt bewusst mit Unwahrheiten. Ziel ist es offenbar, die rechtsextreme Erzählung eines sogenannten Schattenstaates zu verbreiten, der zufolge NGOs den Staat unterwandern und eine Gefahr für die Demokratie sind. Das ist infam“, sagt Noa Neumann aus dem Koordinierungskreis von Attac. „Darum haben wir uns entschieden, dem die Wahrheit entgegenzusetzen und die Fragen, auf die offenbar keine Antworten gewünscht sind, zu beantworten.“

Am Montag – einen Tag nach der Bundestagswahl – stellte die Union eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung. Unter der Überschrift „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ reichte sie 551 Fragen ein. Die Anfrage enthält zahlreiche suggestiv formulierte Fragen, die offenbar darauf abzielen, das Ansehen der genannten NGOs zu beschädigen. Anlass für die Anfrage sind laut der Union die jüngsten Proteste gegen Rechtsextremismus und die Kritik an dem von Friedrich Merz initiierten gemeinsamen Votum der Union mit der AfD. Konkret genannt und angegriffen werden unter anderem Attac, Omas gegen rechts und Correctiv. Inhaltlich zeichnet die „Kleine Anfrage“ das Bild staatlich finanzierter und politisch gelenkter Proteste gegen rechts.

Frauke Distelrath, Geschäftsführerin von Attac: „Der CDU geht es offenbar vor allem um ein einschüchterndes Signal an Organisationen, die noch gemeinnützig sind oder Projektgelder beziehen. Sie sollen den Mund halten und sich in den nächsten vier Jahren jede Kritik an der Union verkneifen, sonst geht es ihnen an den Kragen. Das ist antidemokratisch, so wie wir es von Trump oder Orban kennen. Darauf zielt unsere Empörung. Diese absurden Fragen zu beantworten, ist nicht unser Problem.“ 

Die von Attac beantworteten Fragen finden sich hier.