Kundgebung für Versammlungsfreiheit
Update: Auch die "Versammlung für Versammlungsfreiheit" des Grundrechtekomitees wurde endgültig verboten. Aus Entrüstung über das Totalverbot in Frankfurt haben 14 bekannte NGO-Mitarbeiter_innen, Professoren und Künstler eine Solidaritätserklärung verfasst und rufen dazu auf, am Donnerstag um 12 Uhr auf den Paulsplatz zur ebenfalls verbotenen Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu kommen.
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Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, den 17. Mai, ab 12 Uhr auf dem Paulsplatz in Frankfurt eine Kundgebung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit angemeldet.
Leider wurde auch diese Versammlung mittlerweile Verboten - das Eilverfahren läuft
Wir freuen uns sehr über diesen Akt der Solidarität gegenüber dem Blockupy-Bündnis und zitieren im Folgenden aus dem Aufruftext:
"Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Ein solches Verbot ist haltlos, unterhöhlt und gefährdet sogar Demokratie und Frieden in der Stadt.
Die staatlich damit befassten Institutionen haben die Aufgabe, das Grundrecht auf Demonstration zu schützen und seine Wahrnehmung zu ermöglichen. Dieser Schutz lebt von der Verfassungsvermutung demonstrativer Friedfertigkeit. Wer stattdessen öffentliche Meinungsmache gegen diese Versammlungen betreibt und mit pauschalen Verboten agiert, gefährdet eine der ausschlaggebendsten Grundlagen der Verfassung.
Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist für alle Demokraten und Demokratinnen nicht hinnehmbar. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss verteidigt werden.
Wir fordern alle Demokraten und Demokratinnen auf, mit uns zusammen am Donnerstag, 17. Mai 2012, ab 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz gemeinsam für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren und das Demonstrationsrecht durch demokratische Praxis zu schützen."
Auf der Assamblea am Mittwochabend wurde dazu aufgerufen, sich am Donnerstag um 12 Uhr wahlweise auf dem Paulsplatz / am Römer oder zu einer Demo Richtung Römer am Hauptbahnhof einzufinden.