Der EU-Reformvertrag von Lissabon ist abgelehnt!
Als einziges Land in der EU hat Irland über den Vertrag von Lissabon, der weitreichende Veränderungen in der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ordnung Europas mit sich gebracht hätte, eine Volksabstimmung durchgeführt. Nach dem "Nein" aus Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 zur EU-Verfassung, mit der der Vertrag von Lissabon weitgehend identisch ist, sollten die Grundsatz-Änderungen diesmal an den EU-Bürgerinnen und -Bürgern vorbei auf rein parlamentarischem Wege durchgedrückt werden. Lediglich Irland ist kraft seiner Landesverfassung dazu gezwungen, eine solch schwerwiegende Entscheidung nicht ohne Referendum durchzuführen. Seit dem 13. Juni 2008 steht das Ergebnis fest: Eine Mehrheit der Iren lehnt diese "Verfassung durch die Hintertür" ab. Zur Pressemitteilung der irischen Kampagne gegen die EU-Verfassung
Der Vertrag hätte den Wettlauf der EU-Mitgliedsstaaten um die niedrigsten Sozialstandards, Löhne und Unternehmenssteuern festgeschrieben und fast ausschließlich die Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer bedient. Mit der erfolgreichen Abstimmung in Irland ist der Kurs für seine Neuverhandlung unter veränderten Leitlinien, die Möglichkeit für eine Neugründung Europas wieder hergestellt.
Danke, Irland!
Die offiziellen politischen Stellungnahmen sprechen hingegen von einem Rückschlag, namhafte Politiker schlagen vor, neben oder trotz der irischen Ablehnung mit dem undemokratischen Ratifizierungsprozess fortzufahren. Dies wäre jedoch eine unerhörte Missachtung des Willens der Wählerinnen und Wähler!
Die Berichterstattung in den etablierten Medien beschäftigt sich bislang kaum mit dieser Farce, zahlreiche Zeitungen kommentieren die Entwicklung hingegen tendenziös und abwertend. Die berechtigte Kritik am Reformvertrag kommt kaum zu Wort. Dabei liegt der nächste Schritt auf der Hand: das irische NO zu respektieren, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine demokratische, soziale und friedensorientierte Kursbestimmung der EU in Angriff zu nehmen und ein daraus resultierendes Vertragswerk der Bevölkerung in allen Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorzulegen. Attac hat dafür bereits Vorschläge erarbeitet (siehe Pressemitteilungen unten).
Helfen Sie mit, die einseitige Berichterstattung zu korrigieren!
Auf den nächsten Seiten finden sich eingehende Informationen über das Vertragswerk. Auf unserer Seite "Aktionen" gibt es zudem Vorlagen für LeserInnenbriefe, die nach eigenem Gutdünken abgewandelt und an die eigene(n) Zeitung(en) geschickt werden können. Jede und jeder kann helfen, die Diskussion zu beeinflussen!
