In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten am heutigen Montag vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln (Aktionsfotos). Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen.

"Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir im neuen Jahr alles daran setzen, die geplante Ratifizierung von CETA zu verhindern", kündigte Hanni Gramann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis an. "CETA wäre ein Schritt hin zu weniger Umweltschutz und weniger Schutzrechten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zu einem Abbau parlamentarischer Souveränität. Auch die Daseinsvorsorge, die Qualität unserer Nahrungsmittel, das Gesundheitswesen, öffentliche Schulen und Universitäten, der Datenschutz, die Kultur und die Umwelt wären massiv bedroht."

Geht es nach der EU-Kommission und der Bundesregierung, soll das fertig verhandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada im neuen Jahr vom EU-Parlament sowie voraussichtlich den nationalen Parlamenten ratifiziert und damit verbindliches Völkerrecht werden.

"CETA ist der kleine Bruder von TTIP, dem geplanten Freihandelsvertrag der EU mit den USA", warnte Günter Sölken vom Attac-Rat. "Es ist ähnlich intransparent verhandelt worden wie TTIP, enthält ebenfalls private Schiedsgerichte und setzt auf eine fortwährende Anpassung an die Interessen großer Konzerne, während Gemeinwohl, Demokratie und Umweltschutz auf der Strecke bleiben." US-amerikanische Konzerne mit Niederlassungen in Kanada bekämen durch CETA die Möglichkeit, über Schiedsgerichte gegen angebliche Handelshemmnisse in der EU vorzugehen.

Attac forderte die Bundestagsabgeordneten auf, CETA, TTIP und TiSA (das geplante Dienstleistungsabkommen), abzulehnen und sich nicht zu Notaren ihrer schrittweisen Selbstentmachtung zu machen. "Wie wollen die Abgeordneten vor allem der Großen Koalition den vorhersehbaren neuen Herausforderungen der Globalisierung gerecht werden, wenn sie zugleich deren mächtigsten Akteuren durch die geplanten Abkommen noch größeren Einfluss verschaffen?", fragte Günter Sölken.

Der Protest gegen CETA und TTIP wird bereits am 16. Januar zum dritten Mal in Folge ein Schwerpunkt der Demonstration "Wir haben es satt!" in Berlin sein. Attac gehört zum Trägerkreis der Demonstration. Für den 26. und 27. Februar lädt das Bündnis "TTIP unfairhandelbar", dem Attac ebenfalls angehört, zu einer Aktionskonferenz nach Kassel, um die nächsten Schritte gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. zu planen.


Für Rückfragen:

• Hanni Gramann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 3060 8762
• Günter Sölken, Attac-Rat, Tel. 0176 9769 5444