Vor Bundestagswahlen sollte es Zeit sein für inhaltliche Auseinandersetzungen und verstärkte gesellschaftliche Diskussionen. Doch im Sommer 2009 wird eine Dienstwagenfahrt schnell zur Staatsaffäre und wir müssen wochenlang über gutaussehende Minister und charismaferne Kanzlerkandidaten fabulieren.

Aber: Was passiert nach der Wahl?

Erste Schätzungen kommen zum Ergebnis, dass den Sozialversicherungs-Systemen bis Ende 2010 rund 30 Mrd. Euro fehlen werden. Bund, Länder und Gemeinden erwarten enorme krisenbedingte Steuerausfälle. Das Bankenrettungspaket wird die SteuerzahlerInnen einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Hinzu kommen die Milliarden für die Konjunkturpakete. Die Bemühungen der Regierung, taumelnde Firmen vor der Insolvenz zu retten, sind noch nicht beziffert.

Woher kommt all das Geld? Auf wessen Kosten wollen PolitikerInnen nach der Wahl sparen?

Keine der großen Parteien plant nennenswerte Versteuerung von Vermögen. Sie planen offensichtlich Ausgabenkürzungen in Milliardenumfang bei den Sozialversicherungs-Systemen und bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit.
Das bedeutet: Es gibt weitere Umverteilung von unten nach oben! Dabei lebt heute schon jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut, während die reichsten zehn Prozent der Menschen 60 % des gesamten Vermögens besitzen. 

Karten auf den Tisch! 

Attac fordert klare Aussagen aller Parteien für die Zeit nach der Wahl: Mit welchen Prioritäten wird der nächste Bundeshaushalt aufgestellt? Wo werden weitere Einnahmen generiert, wo wird Sozialabbau bereits geplant?

Es muss Schluss sein mit der Irreführung der Menschen in dieser Wahlauseinandersetzung.