21. Mai 2019

Sehr geehrter Herr Präsident Lenín Boltaire Moreno Garcés,

als Teil der Zivilgesellschaft mit einer Vielzahl von sozialen Organisationen, die sich für Menschenrechte und soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit einsetzen, wenden wir uns mit großer Sorge an Sie. Uns beunruhigen die Entwicklungen der rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Öl-Unternehmen Chevron-Texaco, das im ecuadorianischen Amazonasgebiet gravierende Schäden angerichtet hat.

Dieser Fall ist ein klarer Beweis dafür, wie Strukturen funktionieren, die darauf abzielen, für transnationale Unternehmen Straffreiheit auf der ganzen Welt zu gewährleisten. Obwohl von allen Gerichtsinstanzen Ecuadors bestätigt, wurde nach 25 Prozessjahren das Urteil, das Chevron (ehemals Texaco) verpflichtete, 9,5 Milliarden Dollar für die Behebung der angerichteten Umweltschäden zu zahlen, bis heute nicht vollstreckt [1]. Um die Vollstreckung zu verhindern, zog Chevron alle seine Vermögenswerte aus Ecuador zurück. Infolgedessen mussten die Betroffenen ausländische Gerichte (in Argentinien, Brasilien und Kanada) anrufen, um die Strafe amtlich zu bestätigen und zu vollstrecken, was bisher jedoch ohne Erfolg blieb. Unterdessen leiden nach wie vor Zehntausende von Betroffenen unter schweren gesundheitlichen Folgen. Die Krebsrate in den verschmutzten Regionen ist 8 bis 10 mal höher im Vergleich mit dem nationalen Durchschnitt. Im Boden befinden sich mehr als 880 mit Rohöl gefüllte Gruben, die von Texaco - nur teilweise oder gar nicht gereinigt - verlassen wurden, Flüsse im Amazonasgebiet, eine der an biologischer Vielfalt reichsten Regionen der Welt, sind weiterhin mit Kohlenwasserstoffsedimenten gefüllt und durch Ölverschmutzungen verunreinigt. Seit mehr als 40 Jahren werden diese Auswirkungen nicht ausreichend behoben. Die  vom Konzern verursachte kriminelle Umweltverschmutzung bleibt weiterhin bestehen.

Schlimmer noch, im Jahr 2009 verklagte Chevron den ecuadorianischen Staat vor dem Den Haager Schiedsgericht und beantragte den Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS). Die Ölgesellschaft forderte nicht nur wirtschaftlichen Ausgleich, sondern auch, dass das Tribunal in die ecuadorianische Justiz selbst eingreift. Im August 2018 entschied das Schiedsgericht zugunsten von Chevron und verurteilte Ecuador dazu, dem transnationalen Unternehmen einen noch unbekannten Betrag zu zahlen. Er wies die ecuadorianische Regierung auch an, die Vollstreckung der von den ecuadorianischen Gerichten verhängten Strafen zu verhindern. Diese Anweisungen sind verfassungswidrig und in Ecuador nicht anwendbar. Würde die Regierung diesen Schiedsspruch umsetzen, würde sie gegen ihre eigene Verfassung verstoßen, die Rechte der 30.000 Betroffenen aufheben und die Interessen von Chevron offen vertreten. Eine solche Entscheidung würde daher einen gefährlichen Präzedenzfall auf internationaler Ebene schaffen, der andere ähnliche Schiedsgerichte dazu verleiten könnte, sich über die nationalen Gerichte zu stellen und damit die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Herr Präsident, heute leitet Ihre Regierung den Prozess zur Einführung des UN-Binding Treaty über transnationale Unternehmen und Menschenrechte, der im Menschenrechtsrat verhandelt wird und der der Straffreiheit von Unternehmen ein Ende setzen könnte [2]. Es sei daran erinnert, dass dieser Vertrag einer Forderung von Millionen von Menschen nachkommt, die sich in Hunderten von sozialen und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und betroffenen Gemeinschaften auf der ganzen Welt zusammen geschlossen haben.

Heutzutage gibt es eine wachsende internationale Mobilisierung der Bevölkerung gegen das ISDS-System [3]. Als Beweis dafür wurden in den letzten Tagen mehr als eine halbe Million Unterschriften von EU-Bürger*innen an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission übermittelt, in denen die Europäische Union aufgefordert wurde, jegliche Form von Schiedgerichen (ISDS, ICS, MIC) abzulehnen und den UN-Binding Treaty sowie andere Normen zur Verpflichtung transnationaler Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Präsident, wir möchten Sie daran erinnern, dass der erwähnte Fall keine Ausnahme ist. Chevron hat in anderen Ländern soziale und ökologische Auswirkungen verursacht, [4] zum Beispiel durch die Ausbeutung von Fracking-Projekten in Argentinien, die die indigenen Gemeinschaften der Mapuche ernsthaft treffen. Darüber hinaus haben Ölkonzerne wie Chevron eine starke und direkte Verantwortung für den Klimawandel [5],der heute zu Hunderttausenden von Opfern führt, zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihren Häusern, zu Klimaflüchtlingen und nicht zuletzt dazu, den gesamten Planeten in die größte je gekannte Umweltkrise zu stürzen.

Herr Präsident, wir sagen Ihnen, dass wir nicht verstehen, welche Richtung Ihre Regierung in diesem Fall einschlägt. Wir erinnern Sie daran, dass es die Pflicht aller Staaten ist, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung vor Verletzungen durch Dritte zu schützen. Wir fordern Sie auf, sich nicht dem Druck der Regierung der Vereinigten Staaten oder von Chevron zu beugen und den Rechten der Ecuadorianer*innen, im Einklang mit der Verfassung von Ecuador, Vorrang einzuräumen. Wir bitten Sie, sich nicht in den Rechtsstreit zwischen den betroffenen Gemeinschaften, die sich in der UDAPT (Union of Affected by Chevron-Texaco Oil Operations) und auf internationaler Ebene zusammengeschlossen haben, und dem internationalen Konzern einzumischen, und im Gegenteil, den indigenen und bäuerlichen Gemeinschaften Ihre Unterstützung und Ihren Schutz anzubieten. Respektieren Sie deren Rechte und schützen Sie sie vor den Übergriffen transnationaler Unternehmen, darum bitten wir Sie.

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam den Fortgang des Chevron-Falls in Ecuador. Darüber hinaus mobilisieren wir heute, am 21. Mai, dem Welt-Anti-Chevron-Tag, massiv in verschiedenen Regionen und Ländern, um die Straffreiheit von Unternehmen zu verurteilen und unsere Solidarität mit den betroffenen Gemeinschaften zum Ausdruck zu bringen.

*Übersetzung aus dem Spanischen Originaltext – es gilt der spanische Brief:

Informationen: texacotoxico.net/en/

[1] http://texacotoxico.net/en/the-case/
[2] https://www.stopcorporateimpunity.org/binding-treaty-un-process/
[3] https://stopisds.org/de/
[4] https://ejatlas.org/featured/chevronconflicts
[5] http://climateaccountability.org/carbonmajors.html

Unterschriften:

INTERNATIONAL

La Via Campesina
World March of Women  
FIAN International
GFC (Global Forest Coalition)
IADL (International Association of Democratic Lawyers)
SumOfUs
Blue Planet Project
DAWN (Development Alternatives with Women for a New Era)
AWID (Association for Women's Rights in Development)
The Seattle-To-Brussels Network


REGIONAL

Asociación Americana de Juristas (Américas)
ATALC (Amigos de la Tierra América Latina y el Caribe)
CADTM - Ayna (Comité para la Abolición de las Deudas Ilegítimas - Abya Yala/Nuestra América)    
CSA (Confederación Sindical de Trabajadoras/es de las América)
ECVC (European Coordination Vía Campesina)    
EEB (European Environmental Bureau)
Friends of the Earth Europe     
Focus on the Global South (Asia)    
Internacional de Servicios Públicos - ISP Américas    
Plataforma América Latina mejor sin TLC    
Southern Africa Campaign to Dismantle Corporate Power    
WoMin (African Women Unite Against Destructive Resource Extraction)

NATIONAL

Argentina
Amigos de la Tierra Argentina
Asamblea Argentina mejor sin TLC
Asamblea Maipucina por el Agua
Asamblea Permanente del Comahue por el Agua Allen
Asamblea Socio Ambiental de Cipolletti (Río Negro)
Asamblea Socioambiental de Fiske Menuco (Roca, Río Negro)
Asociación Civil Árbol de Pie, Bariloche, Río Negro
ATTAC- Argentina
Conciencia Solidaria al Cuidado del Medio Ambiente, el Equilibrio Ecológico y los Derechos Humanos Asociación Civil
Confederación Mapuce de Neuquén
Corriente Nacional Emancipación Sur
CTA Autónoma (Central de Trabajadores de la Argentina Autónoma)
CTEP (Confederación de Trabajadores de la Economía Popular)
Diálogo 2000  
EL PARANÁ NO SE TOCA  
Equifem equipo de investigación feminista
FORO ECOLOGISTA DE PARANÁ
Fundación ECOSUR, Ecología, Cultura y Educación desde los Pueblos  del Sur
Huerquen, comunicación en colectivo
Madres de Plaza de Mayo-Línea Fundadora
Mesa Eldorado por el NO a las Represas
MNCI (Movimiento Nacional Campesino Indígena- Via Campesina
MOCASE (Movimiento Campesino de Santiago del Estero - Via Campesina)  
Mujeres Siglo Xxi
Multisectorial Antiextractivista
Museo del Hambre
OPSur (Observatorio Petrolero Sur)
Radio El Club de la Pluma-Córdoba
SERPAJ (Servicio Paz y Justicia, Organismo de Derechos Humanos)
UnTER (Unión de Trabajadores de la Educacion de Rio Negro)
Vista Alegre libre de fracking y en defensa de la vida

Austria
ATTAC Austria
NeSoVe / Network Social Responsibility

Belgium
CATAPA vzw
CEO (Corporate Europe Observatory)
CNAPD (Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie)
Comité pour le respect des Droits Humains "Daniel GILLARD"
Commission Justice et Paix
Entraide et Fraternité
GRESEA (Groupe de recherche pour une stratégie économique alternative)  
WSM-Solidaridad Mundial

Bolivia
CEDIB
Fundación Solón
Plataforma Boliviana frente al Cambio Climático
The Democracy Center

Brasil
Amigos da Terra Brasil
Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale
FASE (Federação de Órgãos para Assistência Social e Educacional)
Gender and Trade Network
HOMA Institute
Instituto EQUIT - Gênero, Economia e Cidadania Global
Instituto Observatório Social
Justiça Global
MAB (Movimento dos Atingidos por Barragens)
PACS (Instituto Políticas Alternativas para o Cone Sul)
Terra de Direitos
Vigência!


Canada
CDHAL (Comité pour les Droits Humains en Amérique Latine)
CISO (Centre international de solidarité ouvrière)
Common Frontiers
Council of Canadians
Friends of the Earth Canada
Rastafari Cultural Collective

Chile
Plataforma Chile Mejor sin TLC

Colombia
Censat Agua Viva - Amigos de la Tierra Colombia    
Tierra Digna - Centro de Estudios para la Justicia Social

Costa Rica
Coecoceiba- Amigos de la Tierra Costa Rica    
FENTRAGH (Federación Nacional de Trabajadores de la Agroindustria, Gastronomía, Hotelería y Afines)

Croatia
Udruga OPGH "Život" (Association of Croatian Family Farms "Život")

Denmark
NOAH Friends of the Earth Denmark


Ecuador
Aborto Libre Guayaquil
Acción Ecológica
ASTAC (Asociación Sindical de Trabajadores Agrícolas y Campesinos)
CDES (Centro  de  Derechos Económicos  y  Sociales)
CDH (Comité Permanente por la Defensa de los Derechos Humanos)
Centro Ecuatoriano para la promoción y acción de la mujer Guayaquil
CSMM (Centro de Documentación en Derechos Humanos "Segundo Montes Mozo S.J.")
Ecuador Decide Mejor Sin TLC
Frente Nacional por la Salud de los Pueblos - Azuay
Fundación Terrasapiens
MESSE (Movimiento de Economía Social y Solidaria del Ecuador)  
Movimiento Jubileo 2000 Red Ecuador
PIDHDD (Coordinación Regional de la Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo)
Plataforma "Va por ti Ecuador"
Waorani Yasuni

El Salvador
ADES (Asociación de Desarrollo Económico Social, Santa Marta)
CESTA - Amigos de la Tierra El Salvador
Red de Ambientalistas Comunitarios de El Salvador    

Estado español
Amigos de la Tierra - Estado español
Argilan-ESK, Euskal herria
ASiA-Associació Salut i Agroecologia
Asociación Hispano-cubana Paz y Amistad de Avilés, Asturias
Asociación para la Justicia Ambiental
ATTAC España
ATTAC Mallorca
Campaña estatal No a los Tratados de comercio e inversión
Campanya Catalunya No als Tractats de Comerç i Inversió  
CC.OO (Confederación Sindical de Comisiones Obreras)
CGT (Confederación General del Trabajo)
COAG (Coordinadora de Organizaciones de Agricultores y Ganaderos)
Coordinadora asturiana de ONGd
Coordinadora Estatal de Comercio Justo
Ecologistas en Acción
Ecologistas en Acción Sierra de Utrera
ELA sindicato, Euskal herria
Ekologistak Martxan,
Enginyeria Sense Fronteres
Entrepueblos/Entrepobles/Entrepobos/Herriarte
ENVJUSTICE-EJAtlas project - ICTA, Autonomous University of Barcelona
FAI (Foro de abocad@s de Izquierda)
Federació d'Ecologistes en Acció Catalunya
Fundació Pau i Solidaritat - CC.OO Catalunya  
Fundación APY
Greenpeace - España
Justicia i Pau Barcelona
Lafede.cat - Organitzacions per a la Justícia Global, Catalunya
LAB Sindicato, Euskal Herria
Marcha Mundial das Mulleres Galiza
Novact - Instituto Internacional para la Acción Noviolent
Observatorio de Multinacionales en América Latina - Paz con Dignidad
ODG (Observatori del Deute en la Globalització)
SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadore/as)
Sindicato de oficios varios de la CGT de Cuenca
SOLdePaz.Pachakuti
SUDS
Tradener: Transición Democrática del Modelo Energético,  Euskal Herria
UGT (Unión General de trabajadores)
USO (Union Sindical Obrera)
Finland
TTIP-verkosto - TTIP-network

France
ActionAid
AITEC (Association internationale de techniciens, experts et chercheurs)
Amis de la Terre/Friends of the Earth France
Artisans du Monde Nice
Association APEL57
ATTAC - France    
CNR (Comité pour une Nouvelle résistance)
Collectif 07 Stop Gaz et Huiles de Schiste
Collectif Citoyen Viviers Le Teil contre GDS et TAFTA
Collectif contre les gaz de schiste CAMI'GAZ  Alès
Collectif Repenser les Filières
Confédération paysanne
Fondation Frantz Fanon
France Amérique Latine
France Libertés - Fondation Danielle Mitterrand
GIET (Groupe International d'Etudes Transdiscipliaires)
Images d'eau
La Quinzaine Amazonienne
Ligue des Droits de l'Homme
Ligue des Droits de l'Homme - Aix en Provence
Ligue des Droits de l'Homme - Ouest Provence  
Ligue des droits de l'Homme - Saint-Maximin  
Mashikuna  
Nature Rights
Touche pas à mon schiste !
Veblen Institute
Youth for Climate Bourg

Germany
Arbeitskreis Fracking Brazunschweiger Land
ATTAC - Germany
Berliner Wassertisch
BI Frackingfreies Hessen
BUND (Friends of the Earth Germany
FDCL (Center for Research and Documentation Chile-Latin America)
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.
GlobalConnect-Berlin e.V.
Informationsbüro Nicaragua e.V.
Interessengemeinschaft gegen Gasbohren Tecklenburger Land
Netzwerk Gerechter Welthandel
PowerShift e.V.  
The Hunger Project  

Ghana
Oilwatch Ghana    

Guyane Française
Collectif Or de Question,
Maïouri Nature

Haïti
IJDH (Institute to Justice & Democracy in Haiti)
PAPDA (Plateforme Haïtienne de Plaidoyer pour un Développement Alternatif)



India
Chennai Solidarity Group
Indian Social Action Forum

Indonesia
IGJ (Indonesia for Global Justice)

Ireland
Climate Change Ireland
FÍS NUA    
International Presentation Association
Irish 'Future we Need' Group
Keep Ireland Fracking Free
LASC (Latin America Solidarity Centre)

Italia
Casa del Popolo di Torpignattara
FOCSIV - Federation Christian Italian NGOs

Luxembourg
ASTM (Action Solidarité Tiers Monde)

Maroc
FNSA/UMT (Federation Nationale du Secteur Agricole)

México
PODER. Project on Organising Development Education and Research
Asamblea Veracruzana de Iniciativas y Defensa Ambiental
CEMDA (Centro Mexicano de Derecho Ambiental)
Colectivo por la Autonomía

Mocambique
JA!Justica Ambiental/FOEMocambique,

Netherlands
Den Haag Fossielvrij (The Hague Fossil Free)
Fossielvrij Onderwijs
MetaMeta
TheWaterChannel
TNI (Transnational Institute)  

Nicaragua
Center for Justice and Human Rights of the Atlantic Coast of Nicaragua

Nigeria
Health of Mother Earth Foundation

Northern Ireland
Friends of the Earth Northern Ireland

Palestine
Stopthewall (Palestinian grassroots Anti-Apartheid Wall)

Panamá
CIAM (Centro de Incidencia Ambiental de Panamá)

Paraguay
Heñói, Centro de Estudios y Promoción de la Democracia, los Derechos Humanos y la Sostenibilidad Socioambiental

Perú
Central Unitaria de Trabajadores del Perú
CooperAcción
Instituto para el desarrollo y la paz amazónica
Latindadd - Red Latinoamericana por Justicia Económica y Social
Red Regional Agua, Desarrollo y Democracia – Piura

Philippines
Kalipunan ng mga Kilusang Masa - Social Movement Gathering
World March of Women-Philippines

República Dominicana
CNUS (Confederación Nacional de Unidad Sindical)
INSAPROMA (Instituto de Abogados para la Protección del Medio Ambiente)

Sénégal
PACTE

South Africa
Mfidikwe environmemtal chamber
South Durban Community Environmental Alliance

Switzerland
Association Noé21
Association WBBC Wind of Bethlehem Breath of Charity
CETIM (Centre Europe Tiers-Monde)
Collectif Breakfree Switzerland
Coordination Climat Justice Sociale - Genève
FIAN - Switzerland
Gilets jaunes de Suisse
Grands-parents pour le climat-Genève
Society for Threatened Peoples
Solifonds
Stop TiSA - Genève
Uniterre, organisation paysanne

Togo
Les Amis de la Terre -Togo    
Young Christian in Action for Development

Tunisie
World March of Women - Tunisia National Coordination
United Kingdom
Global Justice Now
Latin America Bureau - London
London Mining Network
Rethinking Value Chains network
War on Want

United States
Amazon Watch, United States
Center for International Environmental Law
Corporate Accountability
Crude Accountability
Grassroots Global Justice Alliance
Institute for Justice & Democracy in Haiti
Institute for Policy Studies Climate Policy Project
National Lawyers Guild International Committee  
Oil Change International

Uruguay
Gender and Trade Network
REDES (Amigos de la Tierra Uruguay)

Spanisches Original