In den letzten Wochen haben sich Engagierte aus der Zivilgesellschaft, von Beratungsstellen, Aktivist*innen, gewerkschaftliche Aktive, Klimabewegte und Menschen die seit Jahren antifaschistische Politik machen, in einem Bündnis für ein Verbot der rechtsradikalen Partei Alternative für Deutschland (AfD) zusammengeschlossen. Attac ist Teil davon und fordert mit dem Bündnis die Bundesregierung und den Bundesrat auf, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

„Es ist notwendig, die AfD zu delegitimieren und ihrer systematischen Menschenverachtung die organisatorische Basis zu entziehen, wenn wir verhindern wollen, dass immer mehr Menschenrechte und demokratische Prinzipien zur Disposition gestellt werden“, sagt Annette Schnoor aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland.

Warum ein AfD-Verbot?

„Der unverbrüchliche Schutz der Menschenwürde ist eine Lehre aus den Schrecken des Nationalsozialismus und ist deshalb das wichtigste Ziel des Grundgesetzes. Werden diese Prinzipien von einer Partei aktiv infrage gestellt, sieht das Grundgesetz die Möglichkeit eines rechtlichen Verfahrens für ein Verbot vor“, sagt Schnoor. 

Ein Verbot der AfD kann die organisatorische Struktur der Partei zerschlagen und ihr die finanzielle Unterstützung entziehen, die sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln zusammensetzt. Zudem kann es der AfD die Legitimität nehmen, die sie für sich in Anspruch nimmt, solange sie demokratisch gewählt werden kann. Letztlich kann ein Verbot außerdem verhindern, dass zentrale Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden und die Relativierung von Grundrechten und Verfassungsprinzipien weiter voranschreitet. Ein Parteiverbot allein wird jedoch nicht zu einem Verschwinden der Positionen der AfD in der Gesellschaft führen. Daher bleibt dies auch weiterhin im Wesentlichen die Aufgabe politischer Auseinandersetzung und antifaschistischer Arbeit der breiten Zivilgesellschaft.

„Die Menschenverachtung der AfD ist nichts abstraktes, sondern schon jetzt eine konkrete Gefahr für das Leben aller Menschen, die nicht in deren Weltbild passen“, sagt Schnoor. „Den öffentlichen Deportationsplänen, der Diskriminierung durch und dem Hass der AfD wollen wir ein entschlossen entgegentreten. Wir setzen uns für eine vielfältige und tolerante Gesellschaft ein – mit allen demokratischen Mitteln und daher auch einem Verbotsverfahren!“

Die Demonstrationen und Aktionen der Zivilgesellschaft gegen den Rassismus und die Hetze der AfD in den letzten Monaten haben deutlich gezeigt, dass der weitere Aufstieg der Rechtsradikalen und die Verankerung ihrer Positionen zurückgedrängt werden kann. Das Bündnis für ein AfD-Verbot unterstützt mit seiner Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!“ daher eine breit angelegte gesellschaftliche Auseinandersetzung, die über zivilgesellschaftlichen Druck einen Wendepunkt und zeitnahen Verbotsantrag einleiten möchte.