Politik von Reiche für Reiche
Wir waren beim CDU-Parteitag in Stuttgart um ein bisschen ehrliche CDU-Werbung zu machen.
Ein Blick auf das Personal genügt: Die aktuelle Bundesregierung macht Politik für Reiche. An ihrer Spitze steht mit Friedrich Merz ein Millionärskanzler, der über Jahre hinweg eng mit den Interessen großer Vermögen verbunden war. Als ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, bewegte er sich genau in jenem Umfeld, das von steigenden Aktienkursen, Immobilienpreisen und fehlenden Vermögensteuern profitiert. Diese Nähe prägt nicht nur die persönlichen Interessen des Millionärs Merz, sondern auch seine politische Perspektive. Wer jahrelang für BlackRock gearbeitet hat, denkt Politik durch die Brille der großen Vermögen. Ein Millionärskanzler und ein Kabinett mit besten Drähten zu Konzernen machen Politik für Vermögende und gegen den Rest der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt.
Flankiert wird dieser Kurs durch die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, die viele Jahre lang Spitzenfunktionärin der Energiewirtschaft war und beste Kontakte zu großen, klimaschädlichen Konzernen hat.
Große Vermögen entstehen vor allem durch Erbschaften, Immobilienbesitz und Kapitalerträge, also häufig ohne eigene Leistung. In der CDU trifft die Besteuerung großer Vermögen auf deutliche Ablehnung – unter dem Vorwand, dass eine Vermögensteuer der Wirtschaft schade. Studien zeigen jedoch, dass eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften weder Investitionen noch wirtschaftliche Entwicklung bremst.





