Als überreich gelten Menschen, die mehrere Millionen oder sogar Milliarden besitzen, die sie meistens geerbt haben. Sie leben von ihren Kapitaleinkünften, verbrauchen extrem viele Ressourcen durch luxuriösen Lebensstil und umweltschädliche Investionen, die zusätzlich demokratiegefährdend sind. Bei der Forderung nach angemessener Besteuerung von Überreichtum  geht es also nicht um die Ersparnisse der „kleinen Leute“ oder ihr Eigenheim – es geht um extremen, zum Teil obszönen Reichtum.

In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte hat zusammen nicht einmal zwei Prozent. Reiche werden dank einer reichenfreundlichen Steuerpolitik inklusive Steuergeschenken immer reicher, während für die meisten Menschen hierzulande „Vermögensaufbau“ zum Fremdwort wird. Etwa drei Viertel der Milliardär*innen haben ihr Vermögen geerbt – oft ohne nennenswerte Erbschaftsteuer zu bezahlen, weil der Staat zahlreiche Schlupflöcher für Überreiche geschaffen hat

Die Überreichen leben auf Kosten aller. Doch sie zahlen kaum Steuern und profitieren von staatlichen Privilegien. Auch sie müssen dringend einen gerechten Beitrag für soziale Aufgaben, Infrastruktur und den Kampf gegen den Klimawandel leisten.

Seit Jahrzehnten werden Kapitaleinkommen immer weniger und Arbeitseinkommen immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis weit weniger Steuern als Normalverdiener*innen. Wir alle finanzieren den Vermögenszuwachs der Überreichen. Mit ihrem Lebensstil und ihren umweltschädlichen Investitionen hinterlassen die Überreichen einen unvorstellbar großen ökologischen Fußabdruck. Private Milliardenvermögen in wenigen Händen müssen abgeschafft werden.

Demokratie lebt davon, dass es gerecht zugeht. Großes Geld kauft sich an die Macht und dominiert immer offener die Politik. Zunehmend skrupellose Annäherung an Autokratie ist die Folge. Demagogen haben damit leichtes Spiel. 

Überreichtum bedeutet Übermacht. Immer mehr Medienkonzerne und Social-Media-Plattformen gehören Überreichen. Springer-Großaktionärin Friede Springer und Springer-Chef Mathias Döpfner etwa entziehen dem Staat über Steuerschlupflöcher hunderte Millionen Euro. Zugleich hetzen Welt und BILD gegen Menschen, die fliehen mussten oder Sozialleistungen brauchen. Wut und Angst werden nach unten gelenkt. Rassistische Parteien steigen auf. Sie geben vor, die „kleinen Leute“ zu vertreten, während sie Politik für Reiche machen und zum Beispiel die Abschaffung der Erbschaftsteuer fordern. So steht die Demokratie auf der Kippe.

Die Überreichen müssen so besteuert werden, dass ihr Vermögen schrumpft und allen zugutekommt. Eine gerechte Steuerpolitik nutzt der gesamten Gesellschaft.

Seit Jahrzehnten wird uns erzählt, dass es allen besser geht, wenn die Reichen reicher werden. Doch das stimmt nicht. Wir alle arbeiten immer mehr und können trotzdem kaum Reserven aufbauen. Soziale Sicherheit rückt in weite Ferne. Bei Sozialleistungen wird nach dem letzten Cent gefahndet, bei Cum-Ex dagegen haben hoch bezahlte Manager über Jahre hinweg Milliarden vom Staat gestohlen und gehen straffrei aus. Steuerpolitik hat den Überreichtum gefördert; jetzt muss sie genutzt werden, um den Überreichtum zurückschneiden. Denn immer mehr Menschen wird klar: Überreiche stehen nicht über der Gesellschaft. 

Klar! Gerechte Steuerpolitik ist machbar – auch gegen die Macht der Überreichen. Was wir brauchen, ist großen öffentlichen und  politischen Druck.

Unser Attac-Vorschlag: Mit progressiv ansteigenden Vermögen- und Erbschaftsteuern werden Vermögen über 20 Millionen Euro abgeschmolzen. Das Geld kommt den Bundesländern zugute. So können wir Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft finanzieren: gute Schulen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, zuverlässige Busse und Bahnen, stabile Brücken, gut finanzierte Kommunen, die Energie- und Wärmewende und vieles mehr. In Deutschland befürworten 70 Prozent der Bürger*innen eine Vermögensteuer. Und auch international, bei der G20 und der UNO, steht die Reichenbesteuerung auf der Tagesordnung. Gemeinsam schaffen wir ein gerechtes Steuersystem!