Das türkische Militär setzt deutsche Leopard2-Panzer beim Angriff auf die kurdische Provinz Afrin im Norden Syriens ein. Das zeigen Bilder des türkischen Fernsehens und wird von Experten der Bundeswehr bestätigt. Doch die Bundesregierung weigert sich, diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen und ihrer Verantwortung für den Waffendeal entsprechend zu handeln.

Im Gegenteil: Medienberichten zufolge hat Außenminister Sigmar Gabriel sein Ministerium nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu angewiesen, sich mit der Genehmigung des nächsten Panzer-Deals mit der Türkei zu beschäftigen und die Lieferung weiterer Leopard2-Panzer wohlwollend zu prüfen. Dabei geht es um die gleichen Panzer, die von der Türkei jetzt gegen die Kurden in Nordsyrien eingesetzt werden.

Trotz aller Ankündigungen, Waffenlieferungen zu reduzieren, hat die Große Koalition die Rüstungsexporte gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerregierung um ganze 21 Prozent gesteigert. Allein 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an Drittländer außerhalb von EU und Nato exportiert, 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Es reicht. Der Waffen-Deal mit der Türkei und deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden!

Eine Gelegenheit, den Widerstand gegen den schmutzigen Panzer-Deal mit der Türkei auf die Straße zu tragen, bieten die Proteste gegen die so genannte Sicherheitskonferenz (Siko) am 17. Februar in München, zu denen Attac zusammen mit 80 anderen Organisationen aufruft. Judith Amler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: „Das Geschäft mit dem Krieg muss endlich gestoppt werden. Statt der angekündigten massiven Ausweitung des Rüstungsetats fordern wir seine Schrumpfung, die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie endlich ein Ende der Rüstungsexporte in die Türkei und anderer kriegführende und die Menschrechte mit Füßen tretende Staaten!“

Unter dem Motto „Kein Panzer-Deal mit der Türkei!“ hat die Attac-Mitgliedsorganisation Medico International zudem eine Petition gestartet, die online unterschrieben werden kann.