Attac Deutschland hat am Samstag, 5. Februar 2022, Kenntnis davon bekommen, dass sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der Attac-Regionalgruppe Hamburg am selben Tag am Hamburger Jungfernstieg unter anderem mit einem Redebeitrag an einer coronamaßnahmenkritischen Versammlung unter dem Motto "Wir wollen alle wieder tanzen gehen" beteiligt hat. Nach bisherigem Kenntnisstand haben an selbiger Demonstration zahlreiche Personen aus dem radikal rechten Spektrum teilgenommen, darunter Vertreter*innen der regionalen AfD-Prominenz sowie von neonazistisch zu verortenden Organisationen.

Attac Deutschland distanziert sich nachdrücklich von der Teilnahme von Hamburger Attac-Akiven an dieser Versammlung und bezieht sich dabei nicht zuletzt auf einen unmissverständlichen Beschluss des Attac-Ratschlags, dem obersten Entscheidungsgremium von Attac Deutschland, aus dem Herbst 2007:

"Eine Zusammenarbeit mit VertreterInnen (neo-)faschistischer, rassistischer, antisemitischer und sexistischer Positionen ist deshalb grundsätzlich unvereinbar mit den Zielen von Attac – auch und gerade, weil sich VertreterInnen dieser Positionen seit einiger Zeit zunehmend einer sozial verbrämten, vorgeblich globalisierungs- und kapitalismuskritischen Rhetorik bedienen. […]
Attac arbeitet mit Gruppierungen und Personen, die die oben genannten Positionen vertreten, in keinerlei Weise und unter keinen Bedingungenzusammen. Sind sie in Bündnissen vertreten, fordern wir kategorisch ihren Ausschluss. Lässt der sich nicht umsetzen, kündigt Attac die Mitarbeit in einem solchen Zusammenhang auf. Bei Attac-Veranstaltungen bestehen wir auf unserem Hausrecht und verweisen sie des Ortes. Attac führt keine politischen Gespräche mit ihnen. Attac lässt sich in keiner Weise für rechtsextremistische Politik vereinnahmen."

Auch in der jüngeren Vergangenheit hat sich Attac Deutschland nicht zuletzt durch einen Beschluss des zurückliegenden Herbstratschlags klar gegen Bewegungen wie "Querdenken" oder Parteien wie "Die Basis" ausgesprochen. Die Positionen von Attac Deutschland zur Corona-Pandemie beziehungsweise zu deren politischer Bewältigung werden fortlaufend auf www.attac.de/kampagnen/corona-was-wirklich-wichtig-ist aktualisiert. Dabei geht es insbesondere um eine nachhaltige Gestaltung des Gesundheits- und Pflegesystems, um die Verteilung der Kosten der Krise und globale Solidarität. Von einer Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Kräften grenzt sich Attac dagegen nicht erst seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ab.

Attac dankt Bündnispartner*innen für die Recherchen, die zur Aufdeckung der Vorgänge vom 5. Februar beigetragen haben. Das Netzwerk befindet sich in einem Prozess zur Aufarbeitung der Vorfälle und wird die den möglichen Ergebnissen entsprechenden Konsequenzen ziehen. Wer mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet, stellt sich außerhalb des Konsenses von Attac.

Update vom 11. Februar: Die Anmelderin der Hamburger "Rathausdemo" hat am 9. Februar auf der Webseite der Rathausdemo eine Antwort auf unsere Stellungnahme veröffentlicht. Der KoKreis hat auf dieses Statement geantwortet.