Während in Deutschland die Unternehmensverbände gegen angeblich zu hohe Unternehmenssteuern trommeln, gibt es aus den USA ein positives Signal für eine gerechtere Steuerpolitik.

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris erklärte am 19. August, dass sie im Falle ihres Wahlsiegs die Körperschaftssteuer in den USA von 21 auf 28 Prozent anheben wolle. Sie hält damit an einem Plan fest, den bereits der amtierende Präsident Joe Biden in seiner diesjährigen Ansprache an die Nation unterbreitet hatte. Damit wird die Präsidentschaftswahl auch zu einer Auseinandersetzung um Steuergerechtigkeit, denn mit seinen Plänen zur Senkung der Körperschaftssteuer auf 15 Prozent drängt Donald Trump in die entgegengesetzte Richtung. Die US-Wahl wird also auch die Frage beantworten: Werden Kapitaleinkommen weiter entlastet, und damit die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich vertieft, oder werden Unternehmen gezwungen, ihren gerechten Anteil an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mitzutragen?

„Die Ampelregierung, die lieber die öffentliche Infrastruktur verkommen lässt, als Steuerschlupflöcher zu schließen, hat das Thema Steuergerechtigkeit nicht auf dem Schirm“, sagt Alfred Eibl von der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern. „An dem Signal, das das Wahlergebnis in den USA in Bezug auf die weltweite Steuerkonkurrenz senden würde, käme allerdings auch sie kaum vorbei. Eine Anhebung der Körperschaftssteuer dort würde auch hier die Chancen verbessern, die Unternehmenssteuern auf angemessene Höhe zu bringen und den globalen Mindeststeuersatz anzuheben.“

Attac fordert bereits seit langem ein gerechtes Steuersystem, das einen mit der Unternehmensgröße steigenden Körperschaftsteuersatz bis zu 40 Prozent vorsieht.