Gemeinsame Presse-Information von
Attac Deutschland, Deutscher Gewerkschaftsbund und Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuerdumping sind weltweit wachsende Probleme, die auch im globalen Rahmen bekämpft werden müssen. Dieses Ziel verfolgt das internationale "Netzwerk Steuergerechtigkeit" (Tax Justice Network), das bei den Sozialforen in Florenz (2002) und Porto Alegre (2003) initiiert wurde. Nun nimmt das Netzwerk, das mittlerweile in 20 Ländern aktiv ist, auch in Deutschland die Arbeit auf. Bei zwei Abendveranstaltungen unter dem Motto "Aufstehen gegen Steuerflucht" in Frankfurt und Berlin werden Attac, KDA und DGB ihre steuerpolitischen Forderungen darlegen sowie nationale und internationale Gäste das "Netzwerk Steuergerechtigkeit" und seine Ziele vorstellen:

• In Berlin sprechen am Mittwoch, 3. November, von 18 bis 21 Uhr im Haus des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Kleiststraße 19-21 (U- Bahn Wittenbergplatz): Sven Giegold (Attac), Sigrid Reihs (Vorsitzende des KDA-Bundesvorstands), Heinz Putzhammer (Vorstandmitglied DGB), Hansjörg Elshorst (Vorstandmitglied Transparency Deutschland), John Christensen (Tax Justice Network, London) und Bruno Gurtner (Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Bern). Um 17 Uhr gibt es am gleichen Ort ein Pressegespräch mit den Referenten.

• In Frankfurt sprechen am Donnerstag, 4. November, von 18 bis 21 Uhr in der Weißfrauenkirche, Gutleutstraße 20 (südlich des Hauptbahnhofs): Sven Giegold (Attac), Brigitte Bertelmann (KDA/Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN), Hartmut Tofaute (Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim DBG-BV), Hansjörg Elshorst (Vorstandmitglied Transparency Deutschland), John Christensen (Tax Justice Network, London) und Bruno Gurtner (Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, Bern). Um 17 Uhr gibt es am gleichen Ort ein Pressegespräch mit den Referenten.

Wir möchten Sie bitten, die Veranstaltungen redaktionell anzukündigen, und laden Sie herzlich zu den Pressegesprächen und den Veranstaltungen ein. Die ausführliche Einladung finden Sie hier. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Hintergrund der Arbeit des "Netzwerks Steuergerechtigkeit" ist die alarmierende Entwicklung der öffentlichen Finanzen: Konzerne zahlen in Deutschland kaum noch Steuern. 600 Mrd. Euro haben vermögende Privatpersonen zwecks Steuerflucht ins Ausland gebracht. Bis zur Hälfte des Welthandels wird über Steueroasen abgewickelt. Unternehmen verschieben Gewinne dorthin, wo sie Steuern vermeiden können. Komplexe und undurchsichtige Finanzstrukturen vermindern Transparenz und ermöglichen Steuerflucht.

Die politischen Gegenmaßnahmen sind bisher völlig unzureichend. Statt entschieden gegen Steuerflucht und Steuerdumping vorzugehen, überbieten sich Politiker verschiedener Parteien gegenseitig mit Vorschlägen für niedrigere Steuern für Spitzenverdiener und Unternehmen. International unterbieten sich die Staaten gegenseitig mit steuerlichen Sonderangeboten. Die Verlierer dieses Wettlaufs sind die Menschen, die nicht einfach über die Grenze fliehen können oder wollen. Sie verlieren sowohl in den reichen Industrieländern als auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Öffentliche Einrichtungen und soziale Dienste werden privatisiert oder ihre Leistungen eingeschränkt. Arbeitnehmer und Verbraucher müssen die Löcher im Staatssäckel mit ihren Steuern schließen. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich nehmen weiter zu. Doch diese ökonomisch ineffiziente, sozial destruktive und zutiefst unethische Entwicklung ist nicht ohne Alternative. Viele konkrete Schritte hat das Tax Justice Network in einer Erklärung zusammengestellt.

Wir freuen uns, Sie in Berlin oder Frankfurt begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Giegold (Attac, Tel. 0033-672 162 245 oder 0163-5957 590)
Hartmut Tofaute (DBG, hartmut.tofaute@bvv.dgb.de)
Brigitte Bertelmann (KDA/Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN, Tel. 06131-287 4444)

Weitere Informationen:

• www.taxjustice.net
• www.dgb.de (Wirtschafts- und Strukturpolitik/WIPO-Schnelldienst)
• www.attac.de/steuerflucht h