Wie am heutigen Dienstag bekannt geworden ist, hat die CDU/CSU-Fraktion gestern eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ an die Bundesregierung gestellt.

In der Anfrage bezieht sich die Union zentral auf einen Artikel der Zeitung „Die Welt“ mit dem Titel „NGOs: Der deutsche Deep State und seine gefährliche Macht“. Darin wirft die Zeitung aus dem Hause Springer zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an den jüngsten Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt und dabei das von Friedrich Merz initiierte gemeinsame Votum der Union mit der AfD kritisiert haben, vor, Teil eines angeblichen „Deep State“ zu sein. Die Union greift in ihrer Anfrage dieses Narrativ prominent auf und behauptet, die Einmischung der betreffenden NGOs in die politische Meinungsbildung sei womöglich – so wörtlich – „ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung“. Konkret genannt und angegriffen werden in der Anfrage Organisationen wie Attac, Omas gegen rechts und Correctiv. Inhaltlich zeichnet die Kleine Anfrage das Bild staatlich finanzierter und politisch gelenkter Proteste gegen rechts.

 „Diese Anfrage zeigt: Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge. Mit einer von der Springer-Presse gestützten Kampagne versucht die Union, Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft gezielt zu diskreditieren und damit schon im Vorfeld der Amtszeit von Friedrich Merz zu schwächen“, sagt Noa Neumann vom Attac-Koordinierungskreis.

Attac kritisiert scharf, dass die Union in ihrer Anfrage den rechtsextremen Kampfbegriff des „Deep State“ übernimmt, mit dem Trump, Musk und Co. den aktuellen Staatsstreich in den USA zu rechtfertigen versuchen. Auch hierzulande nutzt die AfD das Narrativ eines angeblichen „Deep State“ schon lange, um Stimmung gegen eine demokratische Zivilgesellschaft zu machen.

Attac-Geschäftsführerin Frauke Distelrath stellt fest: „Begonnen hat der Angriff der Union auf die demokratische Zivilgesellschaft vor mehr als zehn Jahren mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac – damals noch unter Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister. Jetzt setzt sie den Angriff fort und macht sich dabei mit der Hetze der AfD gegen alles, was links aussieht, gemein. Das ist brandgefährlich und beschädigt die Demokratie.“

Attac erhält keinerlei staatliches Geld und genießt seit dem Entzug der Gemeinnützigkeit 2014 auch keinerlei steuerliche Vorteile. Unterstützer*innen können ihre Spende an Attac nicht mehr von der Steuer absetzen. 

Gerade jetzt ist es Zeit, eine kritische Zivilgesellschaft zu stärken!