Die Corona-Pandemie und die Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben viele Menschen hart getroffen. Einkommensausfälle und Preissteigerungen führen besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen zu finanziellen Belastungen, die kaum noch zu stemmen sind und dringend eines Ausgleichs bedürfen. Gleichzeitig fahren Konzerne, wie etwa in der Öl- und Pharmaindustrie, Rekordgewinne ein. Attac fordert deshalb die Einführung einer Übergewinnsteuer sowie weitere Maßnahmen für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung.

"Dass Unternehmen, die ansonsten oft staatliche Unterstützung fordern, die aktuellen Krisen ganz unverschämt dafür nutzen, ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit zu erhöhen, ist nicht nur zutiefst unsolidarisch, sondern lässt das Vertrauen in einen Staat, der für sozialen Ausgleich sorgt, weiter sinken" meint Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis.

Andere Länder, insbesondere Italien, Großbritannien und Ungarn, schöpfen diese Profite bereits durch steuerliche Maßnahmen ab. In den USA wird ein entsprechender Gesetzentwurf der Demokraten diskutiert. Auch in Deutschland gibt es viele Möglichkeiten die Extragewinne zu besteuern, wie selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages feststellt. "Wer 'gezielt' auf Steuergelder mit einem Tankrabatt verzichten kann, kann auch 'gezielt' die Steuern wieder einsammeln" erklärt Eibl.

"Die nun vorgestellten Pläne zur Verschärfung des Kartellrechts sind sinnvoll und werden hoffentlich umgesetzt. Sie sind aber kein Mittel die Profite, die Konzerne aus den derzeitigen Krisen schlagen, zu begrenzen und verdecken nur den Unwillen der Bundesregierung, das Problem grundsätzlich anzugehen" so Eibl.

Attac hat für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung konkrete Lösungen vorgelegt, es wird immer dringender an ihre Umsetzung zu gehen. Einfach und schnell umzusetzen wäre etwa die Körperschaftssteuer, wie bereits die Einkommenssteuer, progressiv zu gestalten. Dadurch würden steigende Profite für Unternehmen auch steigende Steuern bedeuten. Steuern, die dann in die Entlastung der von den Krisen besonders betroffenen Menschen investiert werden könnten.