Am Montag beginnen die entscheidenden Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen, der EU-Kommission und dem EU-Parlament über die Umsetzung öffentlicher länderbezogener Finanzberichte für multinationale Konzerne (public Country-by-Country-Reporting/CbCR). Seit Jahren fordert die internationale Zivilgesellschaft im Kampf gegen Steuermissbrauch von Konzernen, echte Transparenz über deren Gewinne, bezahlte Steuern und Wertschöpfung je Land zu schaffen.

Attac begrüßt, dass Portugal das Thema nach sieben Jahren Verzögerung endlich auf die Tagesordnung gebracht hat und warnt vor schlechten Kompromissen. "Es darf jetzt nicht erneut zu einer Verwässerung dieses wichtigen Instrumentes kommen. Eine schwache Umsetzung der Pläne würde dazu führen, dass multinationale Konzerne ihre Steuertricks und Gewinnverschiebungen im Dunkeln fortführen können", mahnt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Schäuble und Scholz als Bremser

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte 2014 vorgeschlagen, dass große Konzerne jährlich in einem Bericht offenlegen müssen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wie viel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern in dem jeweiligen Land anfallen. Das Europaparlament votierte bereits 2016 mit großer Mehrheit für Country-by-Country-Reporting. Aber der EU-Ministerrat und die deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und dann Olaf Scholz verhinderten immer wieder die Umsetzung.

Vier Kriterien entscheidend für echte Transparenz

"Jetzt muss endlich der Knoten durchschlagen werden. Was sich öffentliche Finanzberichte nennt, muss echte Transparenz beinhalten", fordert Karl-Martin Hentschel.

Für Attac sind dabei vier Kriterien entscheidend:

    1. Die Berichte müssen die Bilanzdaten aus allen Staaten enthalten, in denen ein Konzern tätig ist. So fordert es auch das EU-Parlament. Der Ministerrat will die gemeldeten Daten zusammenfassen, so dass nicht nachvollziehbar ist, in welchen Steueroasen die Konzerne tätig sind.

    2. Alle Konzerne ab 40 Millionen Euro Umsatz müssen einen Bericht erstellen. Nach der Vorlage sollen Konzerne erst ab 750 Millionen Euro Umsatz einen Bericht abliefern. Damit wären aber über 90 Prozent aller Großunternehmen gar nicht betroffen.

    3. Die Konzerne müssen alle wichtigen Bilanzdaten wie Umsätze, Gewinne, gezahlte Lohn-, Körperschafts-, Umsatz- und andere Steuern, Investitionen, immaterielle Vermögenswerte, Zahl der Beschäftigten, Lohnsumme und so weiter berichten. Nur so ist nachvollziehbar, ob der Konzern in dem Land tatsächlich wirtschaftlich tätig ist oder es sich nur um eine Briefkastentochterfirma handelt.

    4. Die Daten müssen in auswertbarer Form dargestellt und elektronisch und für jeden zugänglich veröffentlicht werden, damit Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen die Aktivitäten der Konzerne überprüfen können.

Jetzt ist der entscheidende Moment

Die portugiesische EU-Präsidentschaft möchte die Verhandlungen vor dem Sommer abschließen. Gelingt in den nächsten Wochen kein Durchbruch, ist das Anliegen möglicherweise wieder auf Jahre blockiert. Alfred Eibl, ebenfalls aktiv in der Attac-AG Finanzmärkte und Steuern: "Jetzt ist der entscheidende Moment, ob die EU-Institutionen im Kampf gegen Steuertricks von Konzernen auf Jahre etwas voranbringen. Gerade die enormen Kosten der Corona-Pandemie sollten ein Anlass sein, Konzerne endlich einen gerechteren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten zu lassen."