Am 16. September jährte sich zum ersten Mal der Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran. Die junge Frau starb in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen angeblichen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Auf ihren Tod folgten im Herbst die größten Massenproteste seit Jahrzehnten, landesweite Demonstrationen unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit"

Die Behörden der Islamischen Republik Iran haben im vergangenen Jahr versucht, die Kritik und die Demonstrationen im Keim zu ersticken. Dazu haben sie zahlreiche völkerrechtliche Verbrechen begangen: Mindestens sieben Protestierende wurden willkürlich hingerichtet, hunderte Menschen rechtswidrig getötet und Zehntausende Menschen festgenommen. Folter und Vergewaltigungen im Gefängnis sind üblich, Schikanen gegen die Familien der Opfer an der Tagesordnung.

Trotz der monatelangen Proteste gegen den gesetzlichen Kopftuchzwang haben die Behörden weitere Maßnahmen getroffen, um Frauen und Mädchen, die sich der Verschleierungspflicht widersetzen, ihrer Rechte zu berauben.

So beschlagnahmen sie – laut Amnesty – Autos und verweigern Frauen den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung, Bankdienstleistungen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Gleichzeitig werden Frauen strafrechtlich verfolgt und zu Haft- und Geldstrafen verurteilt. Es werden auch erniedrigende Strafen wie das Waschen von Leichen gegen sie verhängt.

Dieser Angriff auf die Rechte der Frauen wird von hasserfüllten offiziellen Äußerungen begleitet, die das Ablegen des Kopftuchs als „Virus“, „soziale Krankheit“ oder „Störung“ diffamieren und die Entscheidung, sich ohne Kopftuch zu zeigen, mit „sexueller Verdorbenheit“ gleichsetzen.

Vor dem Jahrestag sind sechs Männer festgenommen worden, die Proteste am ersten Todestag von Jina Mahsa Amini geplant haben sollen. Die Behörden setzen wieder verstärkt auf willkürliche Festnahmen und nehmen unter anderem Familienmitglieder von getöteten Demonstrant*innen ins Visier. Zudem mussten sich Tausende Universitätsstudierende schriftlich dazu verpflichten, nicht an Protesten zum Jahrestag teilzunehmen.

Anlässlich des Jahrestages wiederholte Amnesty International die Forderung, dass die iranischen Staatsbediensteten zur Verantwortung gezogen werden, die für Folter und rechtswidrige Tötungen verantwortlich sind. Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine Schlüsselrolle bei der Gründung der Untersuchungskommission zum Iran im UN-Menschenrechtsrat gespielt. Dieses klare Bekenntnis für den Respekt der Menschenrechte im Iran erwarten wir von der Bundesregierung auch ein Jahr nach dem Tod von Jina Mahsa Amini.“

Attac schließt sich der Forderung von Amnesty International an und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Wir halten es ebenfalls für wichtig, dass möglichst viele Menschen in der BRD ihre Solidarität mit der emanzipatorischen Bewegung im Iran und ihre Verurteilung des menschenverachtenden Regimes zum Ausdruck zu bringen. Deshalb unterstützten wir die Demonstrationen und Aktionen, die am Samstag, den 16. September in vielen Städten stattfanden.