Vom morgigen Dienstag an kommen in Brüssel die Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten der Energiecharta-Konferenz zu ihrer Jahrestagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT). Eine erste Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant.

Der ECT wird regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft anzufechten.

In einem Offenen Brief warnen daher mehr als 250 zivilgesellschaftliche Gruppen und Gewerkschaften aus Europa und weiteren Ländern, dass der ECT mit dem Pariser Klimaabkommen und einer gerechten Energiewende unvereinbar und somit eine Bedrohung für das öffentliche Interesse ist.

Sie fordern die verantwortlichen Politiker*innen auf, als Bedingung für eine Neuverhandlung des ECT ein Ende der Bestimmungen zum Schutz fossiler Brennstoffe durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) aus dem Kontrakt gestrichen wird. Sollte dies nicht gelingen, soll der Vertrag gekündigt werden und der Beitritt weiterer Ländern gestoppt werden.

Zu den Unterzeichner*innen des Briefes gehören auch zahlreiche Attac-Länderorganisationen.