Die Europäische Kommission will am heutigen Mittwoch ihre Vorschläge für eine effektivere Besteuerung von Digitalunternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon vorlegen. Attac begrüßt dieses Ansinnen und fordert eine konsequente Umsetzung.

"Der Schritt ist überfällig. Die derzeitigen Besteuerungsgrundlagen für die digitale Ökonomie stammen aus dem vergangenen Jahrhundert. Internetkonzerne vermarkten im großen Stil Nutzerdaten. Dabei haben sie extreme Skalenvorteile: je mehr Daten, desto erfolgreicher. Das führt zu einer starken Monopolisierung. Kleine und mittelständische Firmen haben keine Chance. Eine stärkere Besteuerung von Google und Co. ist nur gerecht", sagt Karl-Martin Hentschel von der Attac-Arbeitsgruppe "Finanzmärkte und Steuern". "Dazu kommt, dass Digitalunternehmen zwar in Europa große Gewinne erzielen, hier aber keine Betriebsstandorte unterhalten, die nach bisherigen Regeln besteuert werden könnten."

Die EU-Kommission wird voraussichtlich die Einführung eines virtuellen Betriebsstandortes für Apple und Co. vorschlagen. Digitalkonzerne ab einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro pro Jahr, von dem mindestens 50 Millionen in der EU erwirtschaftet werden, sollen eine Sonderumsatzsteuer zahlen. Der Steuersatz soll zwischen ein und fünf Prozent liegen.

Gesamtkonzernsteuer wäre bessere Lösung

"Die Vorschläge der EU-Kommission sind sinnvoll. Sie ändern aber nichts an der Notwendigkeit einer Gesamtkonzernsteuer, die auf Gewinne und nicht Umsätze erhoben wird", stellt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. Auch bei einer Gesamtkonzernsteuer müssten Datensammlungen zusätzlich besteuert werden. Attac fordert zudem, dass Unternehmen für die kommerzielle Nutzung von öffentlichen Daten bezahlen, die vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Bundesregierung muss Blockade der EU-Steueroasen aufbrechen

Widerstand gegen ein härteres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch Internetkonzerne kommt in der EU vor allem von Niedrigsteuerländern wie Luxemburg und Irland. Karl-Martin Hentschel: "Wir fordern die Bundesregierung auf, zusammen mit Frankreich die Blockade zu durchbrechen."